«Wir wissen, dass Obamacare nach wie vor krankt»

«Die Quintessenz ist: Dieses Gesetz funktioniert und wird auch künftig funktionieren», so US-Präsident Barack Obama.

Im Oktober fiel der Startschuss für Obamacare, als nach längerer Vorlaufzeit schliesslich die zentrale Website online ging, auf der sich unversicherte Amerikaner für eine Krankenversicherung registrieren können. Die Seite entpuppte sich jedoch schnell als ein Albtraum für die Nutzer, eine Blamage für den Präsidenten und ein gefundenes Fressen für die Reformgegner.

Bürger, die über das Onlineportal eine neue und bessere Krankenversicherung abschliessen wollten - wie ihnen im Vorfeld versprochen worden war -mussten erleben, dass Fehlermeldungen, Abstürze oder lange Wartezeiten ihrer Anmeldung im Wege standen.

Anderen, denen nicht im Traum eingefallen wäre, sich um eine neue Krankenversicherung zu bemühen, wurde aus heiterem Himmel mitgeteilt, dass sie künftig eine andere Versicherungspolice brauchen würden. Da viele Versicherungsabschlüsse nicht den von Obamacare vorgeschriebenen Mindeststandard erfüllen, kündigten die Versicherungsgesellschaften im Oktober und November Millionen bestehender Verträge.

Republikaner vehement gegen Obamas Gesundheitsreform

Vom ersten Tag an kämpften die Republikaner vehement gegen Obamas Gesundheitsreform, und zwar erbitterter als gegen jedes andere Projekt, das der Präsident je angetastet hatte. Umgehend gingen sie zum Angriff über und nutzten die Rückschläge als Beweis dafür, dass die Reform zu gewagt und ineffektiv sei und zu stark in die Privatsphäre der Bürger eingreife.

Das Weisse Haus wurde zu einer Not-OP an der Reform-Software gezwungen und verfügte im November, dass die Bürger ihre Alt-Policen noch ein weiteres Jahr behalten können, auch wenn die Mindeststandards nicht abgedeckt sind.

Diese Woche kündigte die Regierung an, dass das Versprechen eingelöst werden konnte und die Website «healthcare.gov» inzwischen für die grosse Mehrheit der Amerikaner zugänglich sei.

Präsident Obama kümmert sich nun um die nächsten Schritte: Er möchte möglichst viele Amerikaner davon überzeugen, eine Versicherungspolice abzuschliessen. Mehr als jeder vierte unversicherte Amerikaner gab an, dass er das nicht vorhabe. Die niedrigen Beiträge können aber nur durchgesetzt werden, wenn es einen grossen Versichertenpool gibt. Zahlen beispielsweise nur relativ alte und kranke Bürger ein, werden über kurz oder lang auch die Beiträge steigen.

Obamacare krankt nach wie vor an technischen und politischen Problemen

Neben der Herausforderung die US-Bürger zur Anmeldung zu bewegen, krankt Obamacare nach wie vor an technischen und politischen Problemen. Die meisten Bürger können inzwischen auf der Seite Angebote vergleichen und Anträge ausfüllen, doch die Software läuft nach wie vor nicht fehlerfrei. Einer Schätzung der Washington Post zufolge war rund ein Drittel der Anmeldungen erfolglos, weil die Versicherer die Formulare zum Teil nicht erhalten haben. Das Weisse Haus gibt die Probleme zwar zu, streitet die von der Tageszeitung genannte Zahl jedoch ab. Eine korrigierte Zahl wurde nicht veröffentlicht.

Die Gegner von Obamacare sind ebenfalls weiterhin am Werk - in Kongressanhörungen, in den Gerichtssälen und bei der Vorbereitung für die anstehende Kongresswahl nächstes Jahr.

Gleich vier Komitees des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses halten diese Woche Anhörungen ab, um die Reform zu prüfen und darüber zu diskutieren.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat im Hinblick auf die Reform zwar bereits sein Urteil gesprochen, doch Unternehmen und konservative Gruppen haben eine neue Klage vorbereitet, deren Argumente diese Woche vor Gericht vorgebracht werden sollen.

Auch an den Wählern gehen die Argumente beider Parteien nicht spurlos vorüber. In weniger als einem Jahr finden für den Senat sowie das Repräsentantenhaus Wahlen statt und die Republikaner wollen Obama und seine Obamacare zum Topthema ihres Wahlkampfes machen.

Unsere Umfrage zeigt, dass sich das durchaus auszahlen könnte: Vor über einem Monat, als das Onlineportal bereits nicht gut funktionierte, hätten die Amerikaner den Demokraten mit acht Prozent Vorsprung den Vorzug vor den Republikanern gegeben - mit 50 zu 42 Prozent. Mittlerweile haben die Republikaner zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und somit Die Demokraten nicht nur auf-, sondern gleich überholt. Die Republikaner erhielten 49 Prozent der Stimmen, die Demokraten 47 Prozent. «Während das Weisse Haus behauptet, die Website ,healthcare.gov' funktioniere mittlerweile, wissen wir, dass Obamacare nach wie vor krankt», sagte der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. «Jeder Amerikaner sollte davon befreit werden.»

Obamacare mag zwar von den schlimmsten Krankheiten geheilt sein, an der die Reform seit ihrem Start litt, allerdings zeigen sich immer noch schwerwiegende Krankheitssymptome, die das Weisse Haus nicht ignorieren kann.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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