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Die Tuareg-Rebellenorganisation MNLA hat das Waffenstillstandsabkommen aufgekündigt.(Symbolbild)

 
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Samstag, 30. November 2013 / 15:41:00

Tuareg-Rebellen kündigen Waffenstillstand auf

Die Tuareg-Rebellenorganisation MNLA in Mali hat das Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung in Bamako aufgekündigt. Die UNO-Friedenstruppen in Mali nehmen diesen Schritt der Separatisten im Norden Malis sehr ernst, wie ein Sprecher der Vereinten Nationen am Freitagabend in Bamako mitteilte.

Zuvor hatten MNLA-Vertreter gegenüber Nachrichtenagenturen erklärt, das sogenannte Ouagadougou-Abkommen vom Juni über den Waffenstillstand sei angesichts der jüngsten Ereignisse nicht mehr gültig. «Wo wir die Armee finden, werden wir sie angreifen. Die Warnungen sind vorüber», sagte MNLA-Vizepräsident Mahamadou Djeri Maiga.

Die Rebellen reagierten damit auf einen Vorfall vom Donnerstag auf dem Flughafen von Kidal. Dort hatten hunderte Tuareg gegen Ministerpräsident Oumar Tatam Ly demonstriert und seine Landung verhindert.

Die Streitkräfte eröffneten nach Darstellung der Rebellen das Feuer auf die friedlichen Demonstranten. Nach Angaben der MNLA wurde ein Mensch getötet, zudem seien drei Frauen und zwei Kinder verletzt worden.

«Kriegserklärung»

«Was sich ereignet hat, ist eine Kriegserklärung. Wir werden ihnen diesen Krieg liefern», sagte Maiga an die Adresse der Streitkräfte. Die MNLA hatte im Juni nach 18 Monaten Bürgerkrieg einen Waffenstillstandsvertrag mit den Streitkräften geschlossen.

Dies hatte die Organisation der Präsidentschaftswahl ermöglicht. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen im Norden des Landes aber wieder zugenommen. Erst kürzlich kam es mehrmals zu Kämpfen zwischen den Tuareg und malischen Truppen. Am Donnerstag waren drei Rebellen getötet worden.

Das westafrikanische Land war nach dem Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt. Tuareg-Rebellen und mehrere islamistische Gruppen hatten das Machtvakuum nach dem Sturz des Präsidenten genutzt, um vorübergehend den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen.

Erst die militärische Intervention Frankreichs im Januar stoppte den Vormarsch der Islamisten nach Süden und vertrieb die Islamisten aus den Städten.

Afrika-Sicherheitsgipfel in Paris

Mali und die Bekämpfung islamisch-fundamentalistischer Bewegungen in der Sahel-Zone gehören zu den Themen eines Afrika-Sicherheitsgipfels, zu dem der französische Präsident François Hollande afrikanische Länder für den 6. und 7. Dezember nach Paris eingeladen hat. Der zu dem Gipfel erwartete Staatschef Nigers, Mahamadou Issoufou, fordert die gewaltsame Entwaffnung der MNLA.

«Der malische Staat muss das Gewaltmonopol haben», hatte Issoufou der Pariser Zeitung «Le Monde» vom Donnerstag erklärt. «Mali ist ein einziger Staat. Es gibt also keinen Grund dafür, dass bewaffnete Bewegungen weiterhin Landesteile besetzen.» Niger sei ein «sehr wichtiger Riegel». Wenn es seinem Land gelinge, die Verbindungswege der Islamisten zwischen Mali und Libyen zu unterbrechen, gewinne man eine grosse Schlacht um die Sicherheit im Sahel, sagte Issoufou.

Hoffen auf Parlamentswahl

Ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Verhältnisse war die Präsidentschaftswahl in diesem Sommer. Aus der Stichwahl am 11. August ging der frühere Regierungschef Ibrahim Boubacar Keita als Sieger hervor.

Er hofft nun bei der Parlamentswahl auf eine Mehrheit für seine Sammlungsbewegung für Mali, um Reformen anpacken zu können. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist für den 15. Dezember festgesetzt.

ig (Quelle: sda)

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