Ukraine stoppt Vorbereitung für EU-Abkommen

Mit der Entscheidung ist auch der Versuch der EU vorerst gescheitert, eine Freilassung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu erreichen.

Das Parlament in Kiew hatte zuvor Gesetzesentwürfe zur Freilassung Timoschenkos und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte mit "Schande, Schande"-Rufen auf das Abstimmungsergebnis im Parlament. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Ex-Regierungschefin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef mehrfach abgelehnt.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den Entscheid. Die Ukraine habe durch den Stopp viel verloren, sagte sie am Donnerstagabend in Brüssel. Gleichzeitig betonte Ashton: "Die EU steht fest in ihrem Bekenntnis zu den Menschen der Ukraine, die die Haupt-Nutzniesser des Abkommens gewesen wären - durch das Mehr an Freiheit und Wohlstand, die das Abkommen geschaffen hätte". Die Zukunft der Ukraine liege in einer festen Beziehung mit der EU.

Die Freilassung Timoschenkos ist eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens; diese blieb mit dem Nein des Parlaments unerfüllt. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen, die Unterzeichnung war für Ende November vorgesehen.

Beziehungen "auf Augenhöhe" mit der EU

In dem auf der offiziellen Website der Regierung veröffentlichten Dekret werden drei Gründe für den Stopp genannt: Die "nationale Sicherheit" müsse sichergestellt werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" werden und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden.

Am Donnerstag sagte er zwar, er habe grundsätzlich keine Einwände gegen das Abkommen - behielt seine Drohungen aber bei. Die Ukraine ist insbesondere auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen.

Unterschiedliche Aussagen aus Ukraine

Anstelle des seit 2007 vorbereiteten Assoziierungsabkommens mit Brüssel peilt die frühere Sowjetrepublik nun offenbar ein breiteres Bündnis an: In dem Dekret wird die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsthemen vorgeschlagen.

Für Verwirrung sorgten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Österreich, wo er sich am Donnerstag aufhielt.

Während Ministerpräsident Asarow zumindest das vorläufige Aus für das Abkommen beschloss, sagte Janukowitsch, die Ukraine werde "weiter an dem Weg zur Integration in die EU arbeiten". Natürlich gebe es Schwierigkeiten auf dem Weg. "Wir müssen diese Probleme prüfen und sehen, dass wir sie lösen oder vermeiden".

Entgegen ursprünglicher Ankündigung verzichtete der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nun doch, nach Kiew zu reisen, um dort am Freitag erneut mit der Regierung, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen. "Kommissar Füle fährt nicht in die Ukraine", teilte sein Sprecher am Nachmittag in Brüssel mit.

fajd (Quelle: sda)

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