Gemeindewahl in nord-kosovarischer Stadt teilweise annulliert

Das bestätigten der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Zuvor hatte Serbien die Annullierung der Wahl am Sonntag in allen vier serbischen Gemeinden Nordkosovos wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten verlangt. In Mitrovica hatten serbische Extremisten Abstimmungslokale gestürmt, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert.

Die albanisch geführte Zentrale Wahlkommission hatte am Mittwoch in Pristina auch nur die Neuwahl in den drei Abstimmungslokalen in Mitrovica angeordnet und weitere Wahlwiederholungen in anderen Städten abgelehnt. Der Termin für eine erneute Abstimmung stehe noch nicht fest, erklärte die Wahlkommission.

Kandidatur für EU als Druckmittel

Im Januar EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien beginnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Aussöhnungsprozess zwischen Serben und Albanern im Kosovo Fortschritte macht.

Mit der von der EU nach monatelangen Verhandlungen durchgesetzten Gemeindewahl soll die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovostaat integriert werden. Die Mehrheit der Kosovo-Serben lehnt das ab und hatte daher die Wahl auch boykottiert.

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar 2008 von Serbien losgelöst. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anders als 23 EU-Staaten und etwa 80 weitere Länder - darunter die Schweiz - nicht an.

ig (Quelle: sda)

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