Liberté, Égalité ... Réalité

In vielerlei Hinsicht war dieser Nationalfeiertag nicht anders als die vorangegangen: Die traditionelle Militärparade wurde abgenommen (auch wenn sie wegen der Einsparungen im Verteidigungsetat etwas kleiner ausfiel) und ein Feuerwerk erleuchtete den Nachthimmel in einer seit Jahrzehnten unveränderten Zurschaustellung gallischen Stolzes.

Der Präsident François Hollande schien von der jubelnden Atmosphäre so überwältigt, dass er sogar kühn behauptete, Europas zweitgrösste Volkswirtschaft würde wieder wachsen − obwohl offizielle Zahlen das Gegenteil beweisen.

Flankiert von den Truppen auf der Champs-Élysées stellte der Staatspräsident − der zugleich der Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist − seine Kampfeslust zur Schau und sagte dem landesweiten Pessimismus den Kampf an, der seiner sozialistischen Regierung seit der Wahl vor über einem Jahr zu schaffen macht.

So viel zu dem Tag aller Tage, an dem die französischen Bürgerinnen und Bürger stolz auf sich und ihr Land sein sollten! Hollandes Zustimmungsraten sind so niedrig wie nie, während die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren liegt. Die jüngsten Auftritte des Präsidenten haben das Bild eines zunehmend verzweifelten Staatschefs gezeichnet, der sich mit seinen wenigen zur Verfügung stehenden Politikvorhaben an einen Strohhalm klammert.

Die Krise in der Eurozone hat Präsident François Hollande auf dem falschen Fuss erwischt

Die endlos scheinende Krise in der Eurozone hat ihn auf dem falschen Fuss erwischt und als die drei grossen Ratingagenturen dem Land die Spitzen-Bonitätsnote entzogen, war er Präsident. Neulich versuchte er noch, Zuhörern in Japan weiszumachen, die Krise sei inzwischen überwunden. Es stimmt, dass Hollande einen vergifteten Kelch geerbt hat: eine Volkswirtschaft im Abschwung mit massiven Strukturproblemen, die es zu überwinden gilt. Dass dies keine einfache Aufgabe werden würde, war klar. Doch es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken.

Man muss kein Volkswirt sein, um zu verstehen, dass Zuversicht nicht nach Belieben heraufbeschworen werden kann. Vielmehr entsteht Vertrauen, wenn die Bedingungen für Wachstum und Wohlstand gegeben sind. Und um solche Bedingungen für die Zukunft zu schaffen, muss der Staatschef Frankreichs endlich damit aufhören, schwierige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und seinem Land und anderen zeigen, dass er einen Plan hat. Die französischen Staatsausgaben machen einen Grossteil des Bruttoinlandsprodukts aus und so harmoniert Frankreichs Liebesbeziehung zu einem starken Staat nur noch wenig mit dem Rest Europas, in dem aller Ortens harte Sparmassnahmen und Ausgabenkürzungen durchgesetzt wurden.

Als ob diese Tatsache noch einer Bestätigung bedurft hätte, musste die französische Regierung vor Kurzem eingestehen, dass man die Defizitgrenze von drei Prozent nicht so schnell wie erwartet würde einhalten können. Die Franzosen baten daher in Brüssel um einen Aufschub um weitere zwei Jahre.

Ökonomen überraschte das kaum. Bereits als Hollande seinen Haushalt für 2013 präsentierte, hatten sie gewarnt, dass diese Zahlen hoffnungslos optimistisch seien.

Keine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Nachdem Hollande die grossen Unternehmen und wohlhabenden Privatpersonen mit exorbitanten Steuern schröpfte, grenzüberschreitende Übernahmen unterband und die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern konnte, geht er nun das Risiko ein, Frankreich als ein antikapitalistisches Land inmitten der EU zu brandmarken.

Dabei tritt der französische Präsident jetzt in die noch unschönere Phase seiner Amtszeit ein, die diesmal nicht die wohlhabende Eilte des Landes betreffen wird − jene Gruppe, die sich locker eine Einzelfahrt mit dem Eurostar nach London kaufen kann, wie mir der Chef eines CAC-40-Unternehmens vor Kurzem sagte. Hollandes nächste Schritte werden ihn wohl noch viel unpopulärer machen, denn nun geht es Millionen Durchschnittsverdienern ans Portemonnaie. Ob er will oder nicht: Der Präsident muss das heikle Thema Staatsausgaben angehen.

Frankreichs soziales Netz ist riesig und hat sich seit den Studentenprotesten 1968 verdreifacht. Diese Zeit hat den jetzigen Präsidenten stark geprägt und unbezahlbare Erwartungen geweckt, die künftige Regierungen kaum finanzieren werden können.

Das Defizit bei der Rentenversicherung beträgt 15 Milliarden Euro

Letztes Jahr betrug alleine das Defizit bei der Rentenversicherung 15 Milliarden Euro. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts könnte es auf fast 21 Milliarden Euro steigen.

Als die Ratingagentur Fitch Frankreich die begehrte AAA-Bonitätskrone diesen Monat abnahm, gab sie zu Bedenken, dass die unsicheren Wachstumsaussichten des Landes die Haushaltspläne für dieses Jahr nochmals untergraben könnten. Gerechterweise muss man sagen, dass Hollande nicht der einzige französische Staatschef ist, der mit den Märkten in Konflikt geriet: Hohn und Spott seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy gegenüber den Ratingagenturen bleiben unvergessen.

Sarkozy unternahm sogar den Versuch, die Bonitätshüter zu regulieren. Seine Schimpftiraden gegen «Spekulanten», die gegen die Mitgliedsstaaten der Eurozone wetten, sind bis heute auf der anderen Seite des Ärmelkanals legendär. Doch wenn Hollande der Finanzwelt nicht glaubhaft beweisen kann, dass er es ernst damit meint, die geerbten Haushalts- und Wirtschaftsprobleme Frankreichs in den Griff zu bekommen, verlieren nicht nur die Franzosen ihr Zutrauen, sondern auch die Gläubiger - und das wird die Finanzierung der Schuldenlast erheblich teurer machen. Frankreichs Präsident mag zwar ein «Kinder der 68er» sein, dessen Ideale und Vorstellungen in einer anderen Ära verwurzelt sind, doch die Zeiten haben sich geändert: Er muss mit den Karten spielen, die ihm ausgeteilt wurden.

Oder aber er wird Geschichte − genauso wie die Vorkämpfer an jenem schicksalsträchtigen Tag vor mehr als 200 Jahren − nur ohne deren Ruhm.

Über Nina dos Santos:
Nina Dos Santos moderiert die tägliche Wirtschaftssendung World Business Today auf CNN International. Für den Nachrichtensender hat sie bereits aus Brüssel, Paris und Rom über die EU-Schuldenkrise berichtet und führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft interviewt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, die Premierminister von Schweden, der Tschechischen Republik und Luxemburg sowie José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission.

Nina dos Santos, CNN International (Quelle: CNN-Today)

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