Einmal Ja und einmal Nein

Laut den Wählerbefragungen wussten wir, dass die SVP mit ihrem Vorschlag zur Direktwahl des Bundesrates selbst in den eigenen Reihen nicht punkten konnte. Laut Medien und Umfragen wissen wir auch, dass eine Haltung, die sich gegenüber Asylsuchenden durch Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Verständnis und humane Politik auszeichnet, in der Schweiz mit eher mit Beschimpfungen, Berufs- oder Karriereverbot oder schlichter Lächerlichmachung quittiert wird.

Was bedeutet das Ja und das Nein, wobei hier noch offen gelassen wird, was eigentlich Ja und was Nein war.

Das Ja zum Nein, die Regierung direkt und nicht vom Parlament bestimmen zu lassen, ist nicht, wie Simonetta Sommaruga gemeint hat, ein Vertrauensbeweis für die Regierung, sondern ein eigentlicher Vertrauensbeweis für die vom Volk direkt gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Das ausgeklügelte System der Konkordanz, die nicht immer die Besten in die Regierung, dafür die im Parlament mehrheitsfähigen Menschen wählt, hat eine grosse Unterstützung gefunden und passt in die eidgenössische politische Kultur, die sich am Machbaren und nicht an Experimenten orientiert.

Das Ja zum Nein der Revision des seit Herbst geltenden verschärften Asylrechts zeigt, wie wichtig das Imageverfahren in der Mediendemokratie ist. «Schneller, effizienter und kein Recht der Asylsuchenden, in den Schweizer Botschaften der Welt mehr um Schutz bitten zu können», waren die Schlagworte, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern genügten, um sich der grossen Frage von Einwanderung, globalisierter, ökonomischer Ungerechtigkeit, grosser Probleme in Entwicklungsstrategien etc. zu entziehen.

Beide Vorlagen zeigten im Abstimmungskampf, dass es sich aus demokratischer Perspektive noch viel mehr als bisher lohnen würde, bei Mehrheitspositionen sofort misstrauisch zu werden. Die Direktwahl des Bundesrates hatte nämlich durchaus Argumente zur Belebung der direkten Demokratie und politischen Partizipation, die auch spannend und nachhaltig diskutiert wurden. Die Verschärfung der Asylgesetzrevision wurde im Vergleich dazu, viel zu wenig grundsätzlich diskutiert und hat als Abstimmungsvorlage damit die Chance leider vertan, auch von Seiten des Bundesrates nachhaltig über die bestehende Fremden- und Flüchtlingspolitik in einem Land, das globalisierten Finanzeliten nicht nur Asyl, sondern eigentliches Steuer- und Besetzungsrecht gewährt, nachzudenken.

Der gestrige Sonntag mag für die situierten Schweizer und Schweizerinnen, die an Veränderungen weniger interessiert sind, als am Weiterwursteln wie bisher, gut gelaufen sein. Dies zeigen ja auch die Reaktionen der beteiligten Politiker und Politikerinnen. Die grundsätzlichen Fragen nach Belebung der Demokratie und nach einer menschenwürdigen Migrationspolitik konnten jedoch auch gestern nicht an der Urne gelöst werden und werden uns auch die nächsten Monate beschäftigen, wenn wir uns von den Mehrheitspositionen, die immer auf den Status Quo zielen, nicht zu sehr ablenken lassen.

Der gestrige Sonntag hat mich erneut Theodor W. Adornos «Minima Moralia, Reflexionen aus dem beschädigten Leben» hervorkramen lassen, weil es da unter dem Kapitel «Le novel avare» auf S. 37 ff der Suhrkamp-Taschenbuchversion den eigentlichen Hintergrund des 9. Juni 2013 in der Schweiz zu beschreiben vermag. «Zeitgemäss ist der Geizige, dem nichts für sich und alles für die anderen zu teuer ist. Er denkt in Äquivalenten, und sein ganzes Privatleben steht unter dem Gesetz, weniger zu geben, als man zurückbekommt, aber doch stets genug, dass man etwas zurückbekomme. Jede Freundlichkeit, die sie gewähren, ist die Überlegung: 'ist das auch nötig'?, 'muss man das tun' anzumerken. (.) Weil bei ihnen alles rational, mit rechten Dingen zugeht, sind sie, anders als Harpagon und Scrooge, nicht zu überführen und nicht zu bekehren. Ihre Liebenswürdigkeit ist ein Mass ihrer Unerbittlichkeit. Wenn es gilt, setzen sie unwiderleglich sich ins Recht und das Recht ins Unrecht (.) Die neuen Geizigen aber betreiben diese Askese nicht mehr als Ausschweifung, sondern mit Vorsicht. Sie sind versichert.»

Ich glaube, diese Sätze von Adorno fassen den gestrigen Sonntag als Teil der schweizerischen politischen Kultur für die fast 22 Prozent, die Nein zur Revision der Asylgesetzgebung gesagt haben, zusammen.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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