EZB legt wohl Zinspause ein

Denn erst vor einem Monat hatte die Zentralbank den Zinssatz auf das historisch tiefe Niveau von 0,5 Prozent gesenkt.

Im Fokus der Diskussionen dürfte eine Reaktion auf die Kreditprobleme von immer mehr Mittelständlern in den Krisenländern Südeuropas stehen. Draghi hatte zuletzt angedeutet, dass die Europäische Zentralbank vor allem die Politik und andere europäische Institutionen in der Pflicht sieht, diese Schwierigkeiten anzugehen.

Viele Fragen dürfte Draghi bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Zinsentscheidung am Nachmittag womöglich zur kommende Woche anstehenden Anhörung von EZB und Bundesbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt bekommen.

Deutsch-deutsches «Duell»

Bei dem Verfahren geht es unter anderem um die von der EZB vergangenes Jahr in Aussicht gestellten unbegrenzten Anleihekäufe, sollte sich die Schuldenkrise zuspitzen. Zwar sitzt die EZB nicht auf der Anklagebank, doch erhoffen sich die Gegner der Euro-Rettungspolitik, dass das Gericht den Handlungsspielraum der Zentralbank massiv einschränkt.

Pikanterweise wird es in Karlsruhe, wo Vertreter von Bundesbank und EZB als Experten geladen sind, zu einem deutsch-deutschen «Duell» im Kampf um die besseren Argumente kommen: die Bundesbank wird von ihrem Präsidenten Jens Weidmann, die EZB vom früheren deutschen Finanzstaatssekretär und heutigen Mitglied des EZB-Direktoriums, Jörg Asmussen, vertreten.

Draghi will nicht vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Dazu hatte ihn kürzlich der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, in einem Brief aufgefordert.

bg (Quelle: sda)

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