Grüne stimmen gegen Asylgesetzrevision

Die Nein-Parolen waren im Vorfeld erwartet worden, nachdem der Vorstand, die Bundeshausfraktion, die Geschäftsleitung und der Vorstand bereits geschlossen ein Nein empfohlen hatten. Die dringlichen Änderungen im Asylgesetz wurden einstimmig mit 164 Stimmen abgelehnt.

An der 10. Asylgesetzrevision kritisiert die Partei insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Asylausschluss für Wehrdienstverweigerer. Gerade Frauen und Kinder seien nach der Abschaffung des Botschaftsverfahrens gezwungen, mit organisierten Schlepperbanden zu reisen.

Etwas lebhafter gestaltete sich die Debatte um die SVP-Initiative zur Bundesratsvolkswahl. Während der Vorstand der Grünen ein Nein zur SVP-Initiative empfahl, bekannten sich einige Delegierte für das Volksanliegen - darunter auch prominente Mandatsträger der Partei.

Volkswahl

Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod etwa sieht in der Volkswahl die einzige Chance für einen grünen Bundesrat. «Das Parlament wird es nicht zulassen, einen grünen Vertreter in die Regierung zu wählen.» Also müsse dies das Volk tun.

Trotzdem setzten sich schlussendlich die Kritiker durch und zwar mit 150 Nein- zu 16 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Sie warnten vor einem negativen Einfluss auf das politische System der Schweiz, sollte das Volk an der Urne ein Ja einlegen. Die Wahlkämpfe würden die inhaltliche Arbeit belasten und das Kollegialitätsprinzip gefährden.

Die Delegierten befanden weiter über die Volksinitiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), die eine Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent verlangt. Die Delegierten sicherten den Initianten ihre Unterstützung zu und verpflichteten sich auf eine Sammelquote von 5000 Unterschriften.

Neben den politischen Geschäften stand die Delegiertenversammlung ganz im Zeichen des 30-Jahr-Jubiläums der Grünen Partei. «Es ist eine grosse Freude, dass wir heute mit vielen Grünen der ersten Stunde unseren dreissigjährigen Geburtstag feiern können», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz in ihrer Ansprache.

Welt verändern

Rytz blickte auf die bewegte Geschichte der Partei zurück. «Die Grünen sind vor dreissig Jahren angetreten, um die Welt zu verändern», hielt die Berner Nationalrätin fest. «Sie haben mindestens die Schweiz verändert.» Die Delegierten spendeten lauten Applaus.

Rytz' Amtskollegin, die Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens, fand ebenfalls grosse Worte für die Grünen: «Unsere Partei ist keine Partei der Utopisten, wir sind eine Partei der Pioniere.» Die Partei habe auch dreissig Jahre nach der Gründung noch eine Daseinsberechtigung auf der politischen Bühne der Schweiz. «Vieles, was in den Anfängen der Grünen utopisch erschien, ist heute im Alltag angekommen und breit akzeptiert», ergänzte Rytz.

In ihren Reden an die Delegierten zogen Rytz und Thorens auch Bilanz über ihr erstes Jahr in der Parteileitung. Sie seien intensiv dran, die Partei nach dem Wählerrückgang von 2011 wieder auf einen grünen Zweig zu bringen.

Während der Delegiertenversammlung gratulierten Grüne aus aller Welt via Videobotschaft der Partei zum Geburtstag. Die Delegierten schnitten ihrerseits dreissig Kuchen mit grüner Glasur an und stiessen in der mit zahlreichen grünen Ballonen geschmückten Aula auf das Jubiläum an. Das grosse Fest mit Apéro, Livemusik und Tanz sollte bis tief in die Nacht dauern.

asu (Quelle: sda)

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