Grüne wollen 15-Prozent-Partei werden

Die Delegierten wählten Leuenberger am Samstag in Yverdon-les-Bains einstimmig zum Nachfolger von Ruth Genner. Die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher und Aline Trede, Koordinatorin der Jungen Grünen, wurden zu Vizepräsidentinnen gewählt.

Die Grüne Partei soll nach Leuenbergers Aussage allen grünen politischen Schattierungen ein Dach bieten. Sein erklärtes Ziel ist es, die «grünen Köpfe» besser miteinander zu vernetzen. Auch möchte er die Partei in den Bundesrat führen. «Es wäre schön, wenn wir in vier Jahren unsere Mitgliederzahl verdoppeln könnten», sagte er.

Referendumsfähig werden

Zur Zeit erreicht die Partei national knapp 10 Prozent Wählerstimmen. «Die Grünen müssen initiativ- und referendumsfähig werden», sagte der Zuger Nationalrat Jo Lang. Dies gehöre zu einer Partei, die in den Bundesrat wolle und 15 Prozent Wählerstimmen anvisiere.

Die Grünen beschlossen in Yverdon-les-Bains weiter ein dreifaches Nein für die Abstimmungen vom 1. Juni. Einstimmig lehnten sie die Einbürgerungsinitiative und den Gesundheitsartikel ab. Für die «Maulkorbinitiative» wurde die Nein-Parole mit drei Gegenstimmen gefasst.

Diskussion um Ko-Präsidium beigelegt

Die Grünen legten an der Delegiertenversammlung auch ihre Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Parteiführung bei. Diese war an der Frage entbrannt, ob die Grünen künftig ein Co-Präsidium oder ein Einzelpräsidium bräuchten. Mit einem Co-Präsidium hätten ein Mann und eine Frau die Partei geführt.

Die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher hatte zunächst ihr Interesse an einem Co-Präsidium kund getan. Ueli Leuenberger war dafür jedoch nicht zu haben. Teuscher lenkte darauf ein und wurde schliesslich für das Vizepräsidium portiert.

Natalie Imboden, Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern forderte rückblickend auf diese Diskussionen, dass der Gleichstellungsfrage wieder mehr Gewicht gegeben werden soll. «Die Günen müssen in Hinblick auf Exekutivwahlen Aufbauarbeit für Frauen betreiben», hielt sie fest.

Resolution gegen AKW-Bau

Die Grüne Partei verabschiedete abschliessend drei Resolutionen: Sie fordert den Verzicht auf den Bau neuer Atomanlagen. Zudem sollen zurückgestellte Projekte der Bahn 2000 realisiert werden. Schliesslich erklärten sich die Delegierten solidarisch mit der von Repressionen betroffenen Bevölkerung im Tibet.

Der Wahlgenfer Leuenberger

Der neue Präsident Ueli Leuenberger sitzt seit 2003 im Nationalrat. Er wurde in Oberönz im bernischen Oberaargau geboren. In Luzern liess er sich zum Koch ausbilden. Mit 20 zog Leuenberger nach Genf, wo er bei der Post und in der Metallindustrie arbeitete. Schliesslich liess er sich zum Sozialarbeiter ausbilden.

Von 1991 bis 1997 war er Mitglied des Genfer Stadtparlaments. Von 2001 bis 2003 sass er im Kantonsparlament. Neben Umweltschutz und der sozialen Frage engagiert sich der überzeugte Europäer auch für Migrantinnen und Migranten. In Genf gründete er 1996 die Albanische Volksuniversität.

fest (Quelle: sda)

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