Die EZB hat laut Währungsfonds noch Spielraum bei Zinspolitik

Es sei in der Eurozone ein Problem, dass die lockere Geldpolitik nicht überall in den schwächeren Mitgliedsstaaten ankomme, sagte Lagarde am Donnerstag im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Haushalte und kleinere Unternehmen hätten dort nicht genügend Zugang zu günstigen Krediten. Das bremse die Erholung.

Wichtig sei vor allem, dass die Weitergabe der niedrigen Zinsen von der EZB an die Banken und im Bankensektor besser funktioniere. Dafür müsse das System weiter reformiert werden.

Der EZB-Rat hatte auf der jüngsten Zinssitzung Anfang April intensiv über eine Senkung gesprochen, aber im Konsens entschieden, die Zinsen vorerst nicht anzufassen. Die Währungshüter werden am 2. Mai darüber entscheiden müssen, ob sie den Leitzins auf dem Rekordtief bei 0,75 Prozent belassen oder zum Ankurbeln der Konjunktur weiter senken.

Schweiz will auf übermässige Schulden aufmerksam machen

An der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am Freitag und Samstag in Washington wird auch die Schweiz vertreten sein. Die Delegation unter der Führung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will besonders auf die Gefahren von überbordenden Staatshaushalten und übermässigen Schulden aufmerksam machen.

Die Schweiz werde in der Diskussion einmal mehr unterstreichen, dass zur Reparatur des Finanzsystems die Umsetzung der aufgegleisten Reformen von Bedeutung ist, heisst es in einer Medienmitteilung des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) vom Donnerstag. Gegen Schuldenabbau und Konsolidierung der Staatshaushalte gebe es keine Alternativen.

Nebst Widmer-Schlumpf werden auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Nationalbankpräsident Thomas Jordan die Schweiz vertreten.

Forum für Geldpolitik

An der alljährlichen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank treffen sich Vertreter zahlreicher Länder, um über die Lage der Weltwirtschaft sowie mögliche politische und geldpolitische Massnahmen zu dessen Stärkung zu diskutieren. Im Vorfeld findet ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs statt. Die Schweiz wird auf Einladung von Russland ebenfalls teilnehmen.

Nebst dem zentralen Agendapunkt zu den Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise wird beim G20-Treffen auch ein Forschrittsbericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vorgelegt. Die Schweiz werde aufzeigen, dass sie Lösungen zu den kritisierten Punkten eingeleitet habe.

Das Global Forum hatte die Schweiz im vergangenen Jahr kritisiert, noch immer nicht alle Bedingungen des internationalen Standards über die Amtshilfe in Steuersachen umgesetzt zu haben. Der Bundesrat hatte 2009 entschieden, bei der Amtshilfe den OECD-Standard zu übernehmen.

tafi (Quelle: sda)

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