Verschärfung der US-Waffengesetze im Senat gescheitert

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 46 votierten dagegen. Das komplizierte Abstimmungsverfahren im Senat führte aber dazu, dass eine Minderheit die Neuregelung blockieren konnte.

Das republikanische Lager, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist, lehnte die Massnahme fast geschlossen ab. Auch vier Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlich geprägten Bundesstaaten verweigerten dem Präsidenten die Gefolgschaft.

Der Kompromissvorschlag war von dem demokratischen Senator Joe Manchin und dem Republikaner Pat Toomey ausgearbeitet worden. Der Entwurf sah vor, auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau zu überprüfen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden.

Ähnliche Hintergrund-Checks gelten bereits für Waffenläden, die allerdings nur etwa 60 Prozent der Verkäufe in den USA ausmachen.

Auch Waffenverbot abgelehnt

Wie erwartet schmetterte der Senat am Mittwoch auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ab. Eine Mehrheit von 60 Senatoren, darunter mehrere Demokraten, weigerte sich, ein im Jahr 2004 ausgelaufenes Verbot neu aufzulegen.

Der gescheiterte Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hätte die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen Schusswaffen untersagt. Auf der Liste hätte auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gestanden, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte.

Nach dem Massaker war die Debatte um eine Waffenrechtsreform neu entbrannt. Eine von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe hatte im Januar eine Reihe von Empfehlungen für ein schärferes Waffenrecht vorgelegt. Die Schlüsselmassnahmen gingen nun im Senat aber unter.

Obama enttäuscht

Nach der Abstimmung trat Obama umgeben von Angehörigen der Opfer des Newtown-Massakers vor die Presse. «Familien, die unaussprechliches Leid erfahren mussten, haben den Mut aufgebracht, sich an ihre gewählten Führer zu wenden - nicht nur, um an ihre Kinder zu erinnern, sondern um das Leben all unserer Kinder zu schützen», sagte der Präsident.

«Eine Minderheit im Senat hat entschieden, dass sich das nicht lohnt.» Obama warf der Waffenlobby NRA vor, «absichtlich» Lügen über die geplante Reform verbreitet zu haben.

Zugleich machte der Präsident deutlich, dass er sich weiter für schärfere Waffengesetze stark machen werde. «Ich sehe das als erste Runde», sagte er. «Früher oder später werden wir das erledigen.»

In Umfragen befürworten neun von zehn US-Bürgern die strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Die mächtige und finanzkräftige NRA lehnt schärfere Gesetze dagegen strikt ab und verweist dabei auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. In den USA gibt es Schätzungen zufolge rund 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz.

hä (Quelle: sda)

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