Aussenminister Fabius dementiert Gerüchte über Schwarzgeldkonto

Konsequenz des neuesten Pariser Wirbels: Alle französischen Minister müssen innert einer Woche ihre Vermögen offenlegen. Die entsprechenden Angaben eines jeden Regierungsmitglieds würden bis kommenden Montag veröffentlicht, erklärte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Montag in Paris.

Als erstes Kabinettsmitglied legte die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, bereits am Montag ihr gesamtes Vermögen offen. Sie stellte eine Liste ins Internet, auf der unter anderem das auf ihren Bankkonten liegende Geld und der Wert ihrer Wohnungen aufgeführt sind

Die Regierung will zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen. Darin sollen nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben werden. Auch strengere Strafen bei Verstössen gegen das Steuerrecht und Regeln zum «Berufsethos» von Politikern sollen verankert werden.

Zudem soll laut Ayrault mit dem Gesetz der Kampf gegen Steueroasen verstärkt werden. Der Gesetzentwurf soll in rund zwei Wochen vom Kabinett angenommen und noch «vor dem Sommer» vom Parlament verabschiedet werden.

Krise bei Sozialisten wegen Cahuzac

Frankreichs Budgetminister Jérôme Cahuzac hatte jüngst wegen eines Schwarzgeldkontos zurücktreten müssen. Der Skandal hat Präsident François Hollande und die sozialistische Partei in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Der Budgetminister hatte die Vorwürfe monatelang geleugnet und war deswegen von Hollande im Amt gehalten worden.

In ihrem Bericht über eine «mögliche Fabius-Affäre» beruft sich die Tageszeitung «Libération» auf bislang nicht veröffentlichte Recherchen des investigativen Online-Magazins Mediapart. Dieses hatte mit seinen Enthüllungen bereits Cahuzac zu Fall gebracht.

Mediapart-Journalisten wollten die Recherchen zu Fabius zunächst nicht kommentieren. «Bei Mediapart existiert nur das, was auf der Seite veröffentlicht wird», hiess es.

fest (Quelle: sda)

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