Neue Verfassung in Simbabwe in Referendum angenommen

Es ist unklar, ob bei den nun anstehenden Wahlen die Rivalität zwischen Mugabe und Tsvangirai überwunden werden kann. Mugabe wurde in einem Entscheid des Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr verpflichtet, bis zum 31. März Daten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekanntzugeben. Möglicherweise wird er sich nicht daran halten.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Neuwahlen bis Ende Oktober abgehalten werden. Die neue Verfassung schafft das Amt des Regierungschefs ab und beschränkt die maximale Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate zu je fünf Jahren.

Mugabe steht bereits seit 33 Jahren an der Spitze des Staates und wird von seinen Anhängern gedrängt, erneut zu kandidieren.

Nur 180'000 Nein-Stimmen

An dem Verfassungsreferendum beteiligten sich rund 3,3 von 6 Millionen Abstimmungsberechtigten, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Lediglich knapp 180'000 Menschen stimmten mit Nein.

Die neue Verfassung sieht eine Gewaltenteilung sowie freie und regelmässige Wahlen vor. Die Immunität des Präsidenten wird auf die Dauer seiner Amtszeit beschränkt. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt.

Tsvangirai begrüsste die Annahme der neuen Verfassung als Teilschritt einer neuen Demokratisierung des Landes. Mugabe hielt sich am Dienstag zur Amtseinführung von Papst Franziskus im Vatikan auf.

Die Präsidentschaftswahl 2008 war von zahlreichen Unregelmässigkeiten und blutigen Zusammenstössen geprägt. Tsvangirai, der gegen Mugabe angetreten war, zog sich damals aus der Stichwahl zurück, nachdem seinen Angaben zufolge 300 seiner Anhänger getötet worden waren. Schliesslich einigte er sich mit Mugabe auf die seither geltenden Machtteilung, die für ihn den Posten des Ministerpräsidenten vorsah.

fest (Quelle: sda)

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