Donnerstag, 28. Februar 2013 / 10:08:00
Auch die Schweiz lockert ihre Sanktionen
Bern - Nach der EU hat auch die Schweiz ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Der Bundesrat hat Einreiseverbote gegen mehrere Regierungsvertreter suspendiert sowie 21 Personen und ein Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen.
Auf der Sanktionsliste sind laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) noch 91 Personen und 10 Unternehmen. Mit der Lockerung der Sanktionen folgt die Schweiz der EU, welche den Schritt vor einigen Tagen bekannt gegeben hatte. Die EU reagierte auf den politischen Fortschritt in Simbabwe.
Die Regierung des Landes hat für März ein Verfassungsreferendum angekündigt. Dies sei ein weiterer Schritt im Reformprozess und ebne den Weg für die Ausrichtung friedlicher, transparenter und glaubwürdiger Wahlen später in diesem Jahr, erklärten die EU-Aussenminister in Brüssel. Simbabwe fordert, dass die Sanktionen gänzlich aufgehoben werden.
Seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Grossbritannien im Jahr 1980 ist in Simbabwe Robert Mugabe an der Macht. Ab dem Jahr 2000 verschärfte die Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition. In der Folge wurden Sanktionen gegen das Land verhängt.
hä (Quelle: sda)
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