US-Kongress erhält Geheimakten zu Drohnen

«Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren», sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte. Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmasslicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt.

Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige «in jüngster Zeit» in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weisse Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. «Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten», sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. «Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.»

Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs und obersten Terrorismusbeauftragten Obamas, John Brennan, am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten.

hä (Quelle: sda)

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