Obama setzt Kampagne für schärferes Waffenrecht fort

«Bislang hat es viele Gespräche, viele Unterhaltungen und viel Öffentlichkeitsarbeit gegeben - aber wir haben noch keine konkreten Schritte unternommen», sagte der Präsident in Minneapolis, einer Stadt im Bundesstaat Minnesota, die als Vorreiterin im Kampf gegen die Waffengewalt in den USA gilt.

Obama verlangte erneut ein Verbot von Sturmgewehren, die Begrenzung der Magazingrösse und eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern. Zugleich erklärte er, dass die Waffengewalt per Gesetz nicht vollständig gestoppt werden könne.

«Es wird keine perfekten Lösungen geben. Wir werden nicht jedes Leben retten können. Aber wir können etwas verändern», sagte der Präsident. Bei dem Amoklauf in einer Primarschule in Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete.

Gesetzentwurf der Demokraten

Vergangenen Monat hatte Obama 23 Dekrete mit Sofortmassnahmen gegen die Waffengewalt unterzeichnet. Mit den Verordnungen sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Ausserdem zielen die Dekrete auf eine bessere Behandlung psychischer Erkrankungen.

Obamas Demokraten brachten einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der mehr als 150 verschiedene meist halbautomatische Waffen verbieten würde. Ausserdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant.

Die Erfolgschancen für das Gesetz sind aber begrenzt. Die mächtige Waffenlobby NRA macht gegen eine Verschärfung des Waffenrechts mobil. Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze.

Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, stehen einer Reform skeptisch gegenüber. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verankert. In den USA gibt es gemäss Schätzungen etwa 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz.

fest (Quelle: sda)

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