USA beendet Kooperation mit Russland im Bereich Zivilgesellschaft

Washington werde sich aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Regierungen zur Zivilgesellschaft zurückziehen. Die russische Regierung habe in jüngster Zeit Massnahmen mit «starken Einschränkungen» in diesem Bereich erlassen, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag.

Der Dialog mit der russischen Regierung zu Fragen der Demokratie sowie zur Entwicklung der Menschenrechte werde fortgesetzt. Die Kooperation im Bereich Zivilgesellschaft funktioniere aber nicht.

Sie übte auch Kritik an dem von der Staatsduma verabschiedeten Verbot von «Propaganda» für Homosexualität. «Niemand sollte dafür diskriminiert werden, wen er oder sie liebt», erklärte Nuland dazu.

Umstrittene Anordnungen

Sie bezog sich unter anderem auch auf die Anordnung Moskaus, der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID die Arbeit in Russland zu verbieten. Die russischen Behörden hatten den Schritt im Herbst mit Versuchen zur «Beeinflussung politischer Prozesse» begründet. USAID finanzierte in Russland unter anderem regierungskritische Organisationen.

In Russland war im vergangenen Jahr ausserdem ein höchst umstrittenes Gesetz erlassen worden, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als «Auslandsagenten» eingestuft werden. Sie unterliegen ausserdem einer strikten Finanzkontrolle.

Verstösse sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Nach Darstellung der russischen Regierung soll auch dieses Gesetz andere Länder daran hindern, auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.

Der zivilgesellschaftliche Dialog ist Teil einer Reihe von Initiativen, die US-Präsident Barack Obama und der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew ins Leben gerufen hatten, um die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.

asu (Quelle: sda)

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