Rice drängt Russland zu mehr Achtung der Bürgerrechte

Freie und faire Wahlen, demokratische Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und eine unabhängige Justiz machten einen Staat stark, nicht schwach, sagte Rice am Abend in Potsdam.

Die 52-jährige Politikerin wurde dort mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet. Der Preis würdigt Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

«Meinungs- und Pressefreiheit sind keine lästige Sache, sondern Grundpfeiler der Demokratie», fügte sie mit Blick auf die innere Lage in Russland hinzu.

Streit um Raketenschild

Rice bekräftigte das amerikanische Unverständnis über die russische Kritik an den US-Plänen für einen Raketenschild in Osteuropa, die ihr russischer Kollege Sergej Lawrow am Mittwoch in Potsdam erneuert hatte.

Der Streit um den Raketenschild, die international kritisierte Lage der Bürgerrechte in Russland sowie der neue Geltungsanspruch Russlands unter Präsident Wladimir Putin in der internationalen Politik belasten die Beziehungen.

Rice betonte das Interesse der USA an einer Zusammenarbeit mit Russland, die angesichts der Spannungen aber realistisch bewertet werden müsse. Die Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten drücken sich auch im Streit um die Zukunft des Kosovo aus.

bert (Quelle: sda)

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