Genf droht Zahlungen an Finanzausgleich einzufrieren

Nach einer neuen Berechnung des Bundesamtes für Gesundheit bezahlten zwischen 1996 und 2011 vor allem die Versicherten in den Westschweizer Kantonen und im Kanton Zürich zu hohe Prämien, weil manche Krankenkassen zu hohe Reserven anhäuften.

Dennoch entschied die ständerätliche Kommission am Dienstag, dass ein rückwirkender Ausgleich der Prämien nicht möglich sei. Es gebe keine Lösung, die nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, sagte die Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG). Die SGK beantragt der kleinen Kammer, nicht auf die entsprechende Gesetzesvorlage einzutreten.

400 Millionen Franken zu viel

Dieser Entscheid wirft bei den Kantonen Genf und Waadt hohe Wellen. Der Grosse Rat des Kantons Genf beschloss am gestrigen Donnerstagabend einstimmig eine Motion zur Annahme, welche die Rückzahlung über den kantonalen Finanzausgleich erzwingen will.

Die von den Versicherten im Kanton Genf zu viel bezahlten Prämien dürften sich mittlerweile auf 400 Millionen Franken belaufen. Gleichzeitig trägt der Kanton 250 Millionen Franken pro Jahr an den Finanzausgleich bei.

«Das zu viel bezahlte Geld muss nach Genf zurückfliessen», forderte CVP-Kantonsrat Bertrand Buchs. Bei der finanziellen Retorsionsmassnahme gegenüber dem Bund handle es sich nicht um eine «Genferei». Vielmehr zeigte sich Buchs überzeugt, dass auch die Kantone Waadt und Zürich dem Beispiel Genfs folgen werden.

Waadt denkt nach

Tatsächlich denken auch die Waadtländer Regierung und das Parlament über eine geeignete Antwort nach. Die SP-Fraktion wird voraussichtlich am nächsten Dienstag einen ähnlichen Vorstoss wie die Motion aus Genf einreichen. Die Waadtländer Regierung will ihre Haltung gleichentags vor dem Grossen Rat darlegen.

Die Frage beschäftigt schliesslich auch die SP im Kanton Freiburg stark. Sie will die Kantonsregierung in der Februarsession mit einer Resolution dazu bewegen, dass sie etwas unternimmt, damit die Gelder zurückerstattet werden. Laut ihrer Schätzung zahlten die Freiburgerinnen und Freiburger 23 Millionen Franken zu viel an Krankenkassenprämien, was pro Kopf 50 Franken entspricht.

bg (Quelle: sda)

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