Cameron: Ohne EU-Reform treibt Grossbritannien auf Ausstieg zu

Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Dabei solle eine «klare Frage» gestellt werden, kündigte der britische Premier an: «Drinnen oder draussen.»

Das Referendum solle bis 2017 abgehalten werden, sagte Cameron. Die Ankündigung gilt im Falle einer Wiederwahl der konservativen Tories in die Regierung. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament.

Genug Zeit für Verhandlungen

Die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes solle nicht inmitten der derzeitigen Krise getroffen werden, sagte Cameron. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln.

Cameron sagte, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Aber «ich will nicht nur einen besseren Deal für Grossbritannien, sondern auch für Europa», fügte er hinzu.

Die EU müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

In ihrem jetzigen Zustand drohe die EU zu scheitern. «Ich möchte nicht, dass das passiert», sagte Cameron. Für Grossbritannien stehe der Binnenmarkt als wichtigstes Element im Vordergrund. Er werde mit «Herz und Seele» dafür kämpfen, dass Grossbritannien Mitglied in einer offeneren und flexibleren EU bleibe.

Schulz weist Kritik zurück

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies die Kritik Camerons an der Europäischen Union (EU) unterdessen scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Grossbritannien gescheitert.

«Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa massgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen», sagte der SPD-Europapolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. «David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschliesslichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel», sagte er.

Die Dinge, die im 21. Jahrhundert kein Staat alleine mehr bewältigen könne, wolle Cameron nicht. Damit übe er keine konstruktive Kritik. Camerons Rede sei keine Rede an die EU, sondern an den konservativen Flügel seiner eigenen Partei.

knob (Quelle: sda)

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