Grossbritannien will EU-Rolle verändern

"Es ist besser für uns, wenn wir in der EU bleiben. Aber ich bin nicht mit jedem Aspekt glücklich, und die Bevölkerung ist es auch nicht", sagte Cameron dem britischen TV-Sender ITV.

Hinsichtlich eines Volksentscheids über den Verbleib Grossbritanniens in der Union krebste Cameron zurück. Er halte ein Referendum, bei dem nur die Frage nach Austritt oder Verbleib gestellt werde, für die falsche Wahl.

Allerdings sollte es ein Referendum geben, wenn grundlegende Veränderungen ausgehandelt werden. "Wenn man die Beziehung zwischen Grossbritannien und Europa fundamental verändert, dann sollte man auch ein Referendum haben", sagte Cameron.

Cameron hatte zuvor wiederholt erklärt, er wolle Befugnisse zurückholen, die über die Jahre von London nach Brüssel gewandert seien. Ausserdem wolle er einen Teil der EU-Verträge neu verhandeln. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten signalisiert, dass eine Neuverhandlung von Verträgen nicht infrage komme.

Nach Angaben der Downing Street hatte Cameron am Wochenende mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert und sie über die Eckpunkte seiner Sichtweise zur EU informiert. Auch mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte hatte Cameron gemäss den Angaben gesprochen.

Regierung in EU-Frage gespalten

In Grossbritannien ist eine scharfe Debatte über die Haltung zur EU entbrannt. Teile der Konservativen Partei von Cameron drängen auf ein Referendum über einen Austritt; die Wirtschaft ist dagegen.

Die Regierung selbst ist gespalten. Kabinettsmitglied Kenneth Clarke kündigte zuletzt an, mit dem Labour-Politiker Peter Mandelson ein Forum pro Europa gründen zu wollen. Finanzminister George Osborne und Kommunalminister Eric Pickles äusserten sich jüngst EU-kritisch. Grossbritannien könne nur in der Union bleiben, wenn Bedingungen erfüllt würden.

In der kommenden Woche will Cameron eine lang erwartete Grundsatzrede zur britischen Rolle in der EU halten. Nach Medienberichten soll dies in den Niederlanden geschehen. "Die Rede ist fertig und kann gehalten werden", sagte Cameron im ITV-Interview.

fest (Quelle: sda)

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