EU-Parlament segnet Budget für 2013 ab

Die EU-Regierungen hatten den Etat im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission, der 137 Milliarden Euro umfasste, um 4,2 Milliarden Euro abgespeckt.

Verabschiedet wurde in abschliessender Lesung auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von sechs Milliarden Euro. Auch dies ist deutlich weniger, als ursprünglich von der EU-Kommission und vom Parlament gefordert.

Nach ihren Berechnungen wären neun Milliarden Euro nötig gewesen, um bis Jahresende ausstehende Rechnungen zu zahlen und laufende Programme - wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus - auf Dauer finanziell abzusichern.

Bevor er das Plenum zähneknirschend abstimmen liess, holte sich Parlamentspräsident Martin Schulz bei den anwesenden Vertretern der Kommission und Mitgliedstaaten die Zusicherung, «dass sie die ausstehenden Mittel als zusätzliches Geld zur Verfügung stellen werden».

«Zwölferhaushalt» abgewendet

Hätten sich die Parteien in diesem Jahr gar nicht mehr auf den Etat für 2013 geeinigt, wäre es zum sogenannten Zwölferhaushalt gekommen.

In diesem Fall hätten die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsausgaben für jeden Monat einzeln bewilligen müssen, und zwar in Höhe eines Zwölftels des derzeitigen Jahresbudgets von 129,1 Milliarden Euro.

Dadurch wiederum wäre die Planungssicherheit für EU-finanzierte Projekte in den Mitgliedstaaten noch stärker reduziert worden als ohnehin schon, weshalb sich die Parlamentarier nun auf den Deal einliessen.

bg (Quelle: sda)

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