Monti wird baldigen Rücktritt ankündigen

Zuvor hatte die Mitte-Rechtspartei PdL (Volk der Freiheit) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi Monti öffentlich quasi das Vertrauen entzogen. Im Parlament hatte die PdL der Technokratenregierung des parteilosen Monti bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt.

Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PDL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Regulär sollten Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr stattfinden.

Monti, der seit Ende 2011 Regierungschef ist, halte es «nicht für möglich», sein Amt weiter auszuüben, hiess es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz mit der geplanten Schuldenbremse durchbringen.

Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Stabilitätsgesetz zu beschliessen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen «unwiderruflichen Rücktritt» bekanntzugeben.

Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den grossen politischen Parteien Italiens mitgetragen, am Samstag kündigte jedoch der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an.

Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als «verantwortungslos» bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

asu (Quelle: sda)

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