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Die Grenzverwaltung wird von der EU-Rechtsstaatsmission beaufsichtigt.

 
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Mittwoch, 5. Dezember 2012 / 09:37:00

Kosovo und Serbien einigen sich auf gemeinsame Grenzposten

Pristina/Belgrad - Serbien und das Kosovo haben sich unter Vermittlung der EU auf gemeinsame Grenzposten geeinigt. Das teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochmorgen in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit den beiden Regierungschefs mit.

Bereits ab kommendem Montag würden Polizisten und Zöllner aus beiden Ländern gemeinsam an den Grenzübergängen Jarinje in Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens arbeiten, sagte Ashton.

Dutzende Serben hatten auch in der Nacht die Vorbereitungen am Grenzübergang Jarinje blockiert, weil sie die Einrichtung einer Grenze zwischen beiden Nachbarländern verhindern wollen.

Die beiden Seiten verständigten sich ausserdem auf den Austausch von sogenannten Verbindungsoffizieren, die den schnellen und dauerhaften Kontakt zwischen beiden Seiten ermöglichen sollen.

Unterschiedliche Interpretation

Schon unmittelbar nach Verhandlungsende am Mittwochmorgen interpretierten der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci die Übereinkunft völlig gegensätzlich.

Dacic sagte serbischen Medien, es handle sich keinesfalls um eine echte Grenze, sondern nur um «Polizeipunkte». Dagegen betonte Thaci, die Grenze zwischen den beiden zerstrittenen Ländern sei nun erstmals fixiert. Auch die Frage, ob an den neuen Übergängen Warenzoll gezahlt werden muss, beantworteten die beiden Ministerpräsidenten unterschiedlich.

Sollte sich die gemeinsame Grenzverwaltung bewähren, die von der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) beaufsichtigt wird, soll eine solche Regelung bis zum Jahresende auch an den Übergängen Brnjak in Nordkosovo und Konculj in Südserbien eingeführt werden.

bg (Quelle: sda)

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