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Der Prinz lässt auf sich warten: Bilaterales Schweizer Schneewittchen.

 
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www.schneewittchen.info, www.steuersarg.info

Mittwoch, 28. November 2012 / 09:53:57

Schneewittchen im Steuersarg

Seit den bilateralen Verträgen wurde die Schweiz von der EU und damit auch von Deutschland wie Schneewittchen unter 27 Zwergen geliebt, geachtet, gehuldigt. Zwar motzten ab und an die nordischen Zwerge über die fehlende Mitbestimmung, doch die bürgerlichen Zwerge von Grossbritannien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Österreich, Luxemburg und den Niederlanden waren mit Schneewittchen sehr glücklich.

Das Märchen des friedlichen, wenn auch ungleichen Zusammenlebens hätte ohne Probleme noch ein paar Jahre dauern können, wäre da nicht die Hexe gewesen, deren Goldmann Sachs Spiegel ihr die Wahrheit ums Gesicht geschlagen hätte: Es gibt hinter den sieben Bergen bei den 27 Zwergen ein Mädchen, das ist noch tausendmal schöner als ihr!

Den Rest der Geschichte kennen wir. Schweiz-Schneewittchen wurde von der Finanzkrisen-Hexe vergiftet und nun warten alle auf den Prinzen, der es erlösen sollte. Das kann noch eine Weile dauern.

Das offizielle Bern hat noch nicht realisiert, dass Deutschland entscheidendes Mitglied der EU ist und dass die Finanzkrise selbst die oberangepassten Sozialdemokraten zu einem Kurswechsel bezüglich Steuerflucht gezwungen hat. Während Jahrzehnten profitierten die EU-Beamten vom Steuerhafen Schweiz - offiziell redet davon niemand, doch es war klar, dass nur so die bilateralen Verhandlungen zustande kommen konnten. Die Schweiz profitierte als Nicht-EU-Mitgliedsland jahrzehntelang von den Vorteilen der EU, ohne je für die Nachteile der EU bezahlen zu müssen. Die Ostmilliarde ist ein Klacks im Vergleich zu dem was die Schweiz aus den Bilateralen gezogen hat.

Doch die fetten Jahre sind vorbei. Nun steht Allen das Wasser bis zum Hals. Und jetzt erinnern sich auch die deutschen Sozialdemokraten plötzlich an einfache finanzpolitische Regeln, die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen können...und zum ersten mal seit Jahrzehnten ist das Verhältnis Deutschland-Schweiz echt erschüttert. Wer meint, dies sei nur ein «bürgerliche Schweiz» gegen «böse, deutsche Sozialdemokraten-Phänomen» irrt gewaltig.

Denn das Scheitern des Fluglärmvertrages fand unter politisch befreundeten Ministern statt. Irgendwie muss der Verkehrsminister Ramsauer echt sauer geworden sein. Im September noch wurde gelächelt, er war von Doris Leuthard charmiert und entdeckte dann, dass die Schweizer die gewieftesten Detailkrämer sind und ihn recht eigentlich übers Ohr gehauen haben. Dies hat nun zum Bruch geführt.

Zudem ist es auch nicht ideal, wenn die offizielle Schweiz mit immer wechselnden Ministern Verhandlungen führen muss, selbst wenn die Unterhändler seit Jahren dieselben sind. Was mich erinnert: Wer ist eigentlich dieses Jahr Bundespräsident oder Bundespräsidentin?...So wie mir geht es allen in der EU. Es gibt kaum mehr persönliche Freundschaften, kaum mehr intellektuellen Austausch, kaum mehr echte Partizipation der offiziellen Schweiz mit dem Ausland. Die Schweiz ist international stark vernetzt - aber politisch? Fehlanzeige!

Seltsamerweise scheint der Abgang des Isolationspolitikers Christoph Blocher die offizielle Schweiz zur Selbstisolationistin gemacht zu haben - noch nie war die offizielle Schweiz so unsichtbar, sowohl gegen innen als auch gegen aussen. Dies hat in der EU und in Deutschland den Eindruck des Nichtmitspielers Schweiz verstärkt und nun heisst es halt klar: Nicht-Mitspieler Mund halten.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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