Troika zweifelt an Teilen des Athener Sparprogramms

Wie es danach aus Kreisen der Regierung hiess, stösst das gut 11,5 Mrd. Euro schwere Sparprogramm bei der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) teilweise auf Skepsis.

Die Regierung in Athen versucht Rentnern und Arbeitnehmern weitere harte Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Massnahmen.

Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland hängt vom Bericht der Troika ab. Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als unsicher eingestuft. Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig. Die Massnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei Mrd. Euro geschätzt.

Verhandlungsmarathon

Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung müsse es «so schnell wie möglich» geben, hatte Finanzminister Stournaras Reportern am Sonntag gesagt. Nach dpa-Informationen haben die griechischen Finanzexperten ein Massnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Mrd. Euro ausgearbeitet, um für den Fall von Streitigkeiten mit der Troika Alternativen bieten zu können.

Das neue Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen.

Sollten wie von der Troika verlangt 150'000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, «explosive Dimensionen annehmen», sagte ein hoher Funktionär der Sozialisten der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Am Wochenende hatten tausende Griechen gegen den Sparkurs demonstriert.

Die Gespräche mit der Troika sollen die ganze Woche weitergehen. Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Samaras will zudem am Dienstag nach Frankfurt zu einem Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi reisen.

fest (Quelle: sda)

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