Die Erhöhung der Geldstrafe für Rufschädigung sehen Putin-Kritiker vor allem als Druckmittel gegen die liberale Opposition.
|
|
|
Montag, 30. Juli 2012 / 16:57:42
Putin setzt umstrittenes russisches Internet-Gesetz in Kraft
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das von der Opposition kritisierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten in Kraft gesetzt. Mit Hinweis auf eine «Gefahr für Minderjährige» können ab sofort Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.
Gegner des Gesetzes fürchten eine Zensur. Auch das umstrittene Gesetz über drastische Geldstrafen bei Verleumdung gilt seit Montag. Die Erhöhung der Geldstrafe für Rufschädigung auf bis zu umgerechnet 12'500 Euro sehen Putin-Kritiker vor allem als Druckmittel gegen die liberale Opposition.
«Das ist ein Maulkorb für Regierungsgegner», sagte der Kremlgegner und frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.
knob (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Zensierte Nachrichten-Webseiten in elf Ländern zugänglich gemacht
Donnerstag, 12. März 2015 / 13:30:18
[ weiter ]
Russland fordert Mitspracherecht im Netz
Dienstag, 7. August 2012 / 08:24:30
[ weiter ]
Pussy-Riot-Sängerinnen beteuern Unschuld
Montag, 30. Juli 2012 / 13:16:00
[ weiter ]
Gericht verlängert U-Haft für Punk-Band
Freitag, 20. Juli 2012 / 23:45:00
[ weiter ]
Schwule und Lesben fordern mehr Toleranz
Samstag, 23. Juni 2012 / 17:26:00
[ weiter ]
Massenprotest gegen Putin in Moskau
Dienstag, 12. Juni 2012 / 11:51:00
[ weiter ]
|