Tarifstreit im öffentlichen Dienst Deutschlands beigelegt

Beide Seiten gaben am Samstag in Potsdam nach einem Verhandlungsmarathon zudem Verbesserungen für Auszubildende, eine neue Ferienregelung und den Verzicht auf eine Erhöhung um einen Sockelbetrag bekannt.

Der Tarifabschluss war von den Verhandlungsführern der Tarifparteien am Freitagabend ausgehandelt worden. Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stimmten dann am Samstagmorgen in Potsdam mit knapper Mehrheit und erst nach stundenlanger Beratung dem Vertrag zu.

Der Abschluss soll eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Aufs Jahr gerechnet beträgt die Steigerung somit gut 3 Prozent. Das entspricht ungefähr der Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent und etwa dem doppelten des ersten Arbeitgeberangebots von 3,3 Prozent auf zwei Jahre.

Stufenweiser Anstieg

Der zähen dritten Verhandlungsrunde waren zwei Warnstreikwellen mit hoher Beteiligung vorausgegangen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen war die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 200 Euro monatlich für alle Tarifbeschäftigten einer der wesentlichen Knackpunkte, weshalb sich die Verhandlungen so lange hinzogen. Ursprünglich waren die Gespräche nur bis Donnerstag angesetzt.

Die Gehälter sollen nach der nun getroffenen Vereinbarung rückwirkend zum März um 3,5 Prozent steigen und dann in zwei weiteren Stufen um jeweils 1,4 Prozent. Durch die Steigerung zu Beginn ergibt sich ein Basiseffekt, also eine Art Zinseszins, der die Wirkung der Einigung noch leicht erhöht.

Eine monatliche soziale Komponente für untere Einkommensgruppen scheiterte am Widerstand der Gemeinden. Arbeitnehmer ab 55 sollen künftig 30, jüngere 29 Tage Ferien erhalten.

Zufriedene Tarifpartner

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, es sei gelungen, einen deutlichen und spürbaren Reallohnabschluss zu erhalten und den Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft zu verringern.

Es sei indes bedauerlicherweise nicht gelungen, eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen am Verhandlungstisch durchzusetzen.

Mit dem Abschluss seien die Arbeitgeber «an die Grenzen dessen gegangen, was verkraftbar war», sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Belastung für den Bundeshaushalt bezifferte er mit rund 550 Millionen Euro. Die Gemeinden kostet die Einigung in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro und rund 4,3 Milliarden Euro 2013.

laz (Quelle: sda)

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