Syrien-Erklärung einstimmig verabschiedet

«Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat», heisst es in der Erklärung. Dem Syrien-Beauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sprach der Rat sein volles Vertrauen aus.

Eine Präsidentielle Erklärung liegt von der Bedeutung unterhalb einer Resolution und kann keine Strafen enthalten. Die Einstimmigkeit gilt aber als deutliches Signal und könnte den Druck auf Damaskus erhöhen.

Allerdings hatte es schon im August eine Präsidentielle Erklärung des Rats gegeben, die das Regime ignoriert hatte. Eine Resolution wurde bisher von den Vetomächten Russland und China verhindert. Syrien ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde Russlands.

Appell von Ban

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die internationale Gemeinschaft aufgerufen, im Syrien-Konflikt «mit einer Stimme» zu sprechen. Die Krise drohe gewaltige Auswirkungen auf die Region und die Welt zu haben, warnte er.

«Wir wissen nicht, wie sich die Ereignisse entwickeln. Aber wir wissen, dass wir alle eine Verantwortung haben, für eine Lösung dieser schweren und extrem gefährlichen Krise zu arbeiten», sagte Ban am Mittwoch in Jakarta.

Die UNO habe drei Prioritäten, erklärte Ban, der sich derzeit auf Asien-Reise befindet. Dazu gehörten ein sofortiges Ende der Gewalt, ein politischer Dialog zwischen allen Parteien sowie humanitäre Hilfe für die notleidenden Syrer.

Offensive des Regimes

Die syrischen Regierungstruppen nahmen unterdessen zwei grosse Vororte von Damaskus unter schweren Panzerbeschuss. Die Aussenbezirke Harasta und Irbin waren Aktivisten zufolge schwerem Artilleriebeschuss sowie Flugabwehrgeschützen ausgesetzt.

Auch im Osten des Landes setzten die Truppen des Regimes ihre Offensive fort. Sie rückten in die Protesthochburg Deir as-Saur an der Grenze zum Irak vor, wie die oppositionelle Freie Syrische Armee der Deserteure erklärte. In den vergangenen Wochen haben Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bereits Kontrolle über die Stadt Idlib und zuvor über das lange umkämpfte Viertel Baba Amro in der Stadt Homs eingenommen.

bert (Quelle: sda)

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