Bundesrat zufrieden mit eigener Leistung

Unter den verzögerten Vorlagen sind zum Beispiel ein Rahmenabkommen mit der EU - wegen verzögerter Verhandlungen mit der EU -, das Weiterbildungsgesetz - es ist seit November in der Vernehmlassung - sowie eine neue Polizeigesetzgebung. Dies ist dem am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht zu entnehmen.

Die schwierige Suche nach einem Konsens ist laut Bundesrat Grund für weitere Verzögerungen. Betroffen sind beispielsweise die im Herbst 2010 vom Nationalrat beerdigte 11. AHV-Revision, Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten oder die Revision des Mietrechts.

Die Finanzkrise und die Affäre und Rettung der Grossbank UBS führte laut dem Bericht zu sehr viel Ungeplantem in den vergangenen vier Jahren. Namentlich mussten etliche Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) neu ausgehandelt werden.

Räte überprüfen Bericht

Dennoch: Grossmehrheitlich habe der Bundesrat die angekündigten Vorlagen dem Parlament zustellen können, heisst es im Bericht. Die Legislaturplanung für den Zeitraum 2007 bis 2011 weise eine sehr hohe Beständigkeit auf. Sie erfülle damit die Funktion als Orientierungsrahmen für den Bundesrat.

Vorgesehen ist, dass zunächst die Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern den Bericht unter die Lupe nehmen, bevor National- und Ständerat in der kommenden Sommersession darüber befinden.

bert (Quelle: sda)

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