Bundesrat treibt Stromdossier mit EU voran

Namentlich das Abkommen mit Deutschland ist derzeit durch die EU-Kommission blockiert, wie Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte. Dabei geht es um Punkte, welche dem EU-Recht widersprechen.

Die Deblockierung bei den Steuerabkommen macht die Schweiz zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen. Diese kantonalen Steuerregimes sind der EU schon lange ein Dorn im Auge.

Burkhalter bekräftigte zudem das Einverständnis der des Bundesrates zu einem Dialog über die Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU. Allerdings erst, wenn die EU sich intern auf den Anwendungsbereich geeinigt hat, was bisher nicht der Fall ist.

Neue Kohäsionsbeiträge möglich

Sollte sich die EU hier bewegen, bietet die Schweiz auch Gespräche über neue Kohäsionsbeiträge an. In welchen Grössenordnungen sich die Beiträge bewegen würden, mochte Burkhalter im Interesse des kommenden Austauschs nicht sagen.

Die Verhandlungen über das Strom- und Energieabkommen bilden eine Art Präzedenzfall in Bezug auf die Übernahme dynamischen EU-Rechts durch die Schweiz, also für den institutionellen Bereich. Wie Burkhalter sagte, kommt dabei eine automatische Übernahme von EU-Recht aber nicht in Frage.

Brief an die EU

Der Bundesrat werde der EU einen Brief mit seiner «Roadmap» schicken. Neben dem Stromabkommen, der Steuerfrage und dem Erweiterungsbeitrag bilden die Chemikalienverordnung REACH, der Agrar- und Gesundheitssektor und einzelne Kooperationsdossiers weitere Verhandlungsbereiche.

Bei den Kooperationsdossiers geht es um den Handel mit CO2-Zertifikaten, das Satellitennavigationsprogramm Galileo, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden und ein Rahmenabkommen für friedensfördernde Einsätze.

Die Landwirtschaftsverhandlungen laufen seit November 2008 und bezwecken die Marktöffnung für die gesamte Nahrungsproduktionskette sowie die Zusammenarbeit bei Produktesicherheit, Lebensmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit.

Auf der Grundlage der neuen «Roadmap» will die Regierung die Gespräche mit der EU weiterführen, hiess es in einem Communiqué. Mit dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz liessen sich die beiderseitigen Interessen ins Gleichgewicht bringen und die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss auch bei den institutionellen Fragen schaffen.

bg (Quelle: sda)

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