Pakistans Ministerpräsident muss vor Gericht

Hintergrund ist die Weigerung des Regierungschefs, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederzueröffnen. Zardari wird vorgeworfen, Staatsgeld auf Schweizer Konten geleitet zu haben.

Das Oberste Gericht hatte 2009 eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden. Daraufhin forderte es die Regierung auf, wegen Korruptionsvorwürfen aus den 90er-Jahren erneut gegen Zardari zu ermitteln und die Schweiz formell ersuchen, das Verfahren gegen Zardari wegen Geldwäscherei wieder zu eröffnen.

Die Regierung lehnte das ab und verwies auf die Immunität des Präsidenten. Deshalb eröffnete das Oberste Gericht ein Verfahren gegen Gilani. Sollte dieser verurteilt werden, könnte ihn dies das Amt kosten.

Jahrelang Schweizer Konten blockiert

Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben.

Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte.

joge (Quelle: sda)

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