Netanjahu gewinnt Vorwahl für Likud-Vorsitz

Dies teilte ein Parteisprecher in der Nacht zum Mittwoch in Jerusalem mit. Feiglin, ein radikaler Gegner eines palästinensischen Staates, hatte den Parteichef bereits zum wiederholten Mal herausgefordert. Der Sieg des Regierungschefs bei der parteiinternen Abstimmung war aber allgemein erwartet worden.

Das relativ gute Abschneiden von Feiglin deutete jedoch darauf hin, dass viele Likud-Wähler den Ministerpräsidenten für zu zögerlich im Umgang mit den Palästinensern halten.

Seit seinem erneuten Amtsantritt 2009 näherte sich Netanjahu der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates schrittweise an und stand damit im Gegensatz zu den konservativen Israelis, die die Besiedlung des Westjordanlandes als biblischen Auftrag erachten.

Die Aktivitäten der Siedler sind aktuell eines der wichtigsten Hindernisse für die Wiederaufnahme des seit einem Jahr unterbrochenen Friedensprozesses.

Blockierte Friedensverhandlungen

In der vergangenen Woche waren Vorgespräche für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Ergebnis beendet worden. Am Dienstag dieser Woche beschloss die Regierung Netanjahu die Subventionierung von Krediten für 557 Siedlungen im Westjordanland.

Der Entscheid löste Kritik bei den Palästinensern aus: «Jedes Mal, wenn wir kurz vor der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen stehen, werden neue Hindernisse aufgebaut», erklärte der palästinensische Regierungssprecher Gassan Chatib.

bert (Quelle: sda)

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