EU beurteilt israelische Siedlungspolitik als «beunruhigend»

Im vergangenen Jahr habe es «beunruhigende Entwicklungen» gegeben, «besonders hinsichtlich der Siedlungen», heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenminister vom Montag in Brüssel.

«Die Legitimität des Staates Israels und des Rechts der Palästinenser auf Staatlichkeit darf niemals infrage gestellt werden», heisst es in der Erklärung. Zudem müsse die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben.

Die EU-Minister begrüssten die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien. Beide Seiten müssten nun «umfassende Vorschläge bezüglich der Grenzen und der Sicherheit machen». Am Dienstag reist die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in die Region, um zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

Palästineser verlangen Siedlungsstopp

Auf Seiten der Palästinenser sinkt aber die Bereitschaft, sich mit den Israeli an einen Tisch zu setzen. Die Palästinenser seien ohne einen Siedlungsstopp Israels nicht zu weiteren Gesprächen bereit, sagte ein Palästinenser-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Sofern Israel nicht seine Siedlungspolitik in den gesamten Palästinensergebieten inklusive Ost-Jerusalem stoppe, würden die Gespräche zum vereinbarten Datum am 26. Januar enden, sagte er. Demnach wurde bislang kein Datum für weitere Treffen vereinbart.

Frist läuft ab

Ende Oktober hatte das Nahostquartett aus EU, USA, UNO und Russland Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu machen. Die Frist verstreicht am 26. Januar.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte indes, die Frist gelte seit dem ersten Treffen zwischen beiden Seiten am 3. Januar und folglich bis zum 3. April.

Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Allerdings fanden seit Jahresbeginn vier Treffen palästinensischer und israelischer Unterhändler in Jordanien statt, bei denen es um eine mögliche Wiederaufnahme der offiziellen Gespräche ging. Sie blieben jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

fest (Quelle: sda)

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