Militärrat kündigt Ende des Ausnahmezustandes in Ägypten an

Die Notstandsgesetze, die für «Gewaltverbrechen» aber weiter gelten sollen, würden am Mittwoch ausser Kraft gesetzt, sagte der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi. Am 25. Januar jährt sich der Beginn der Revolution, die am 11. Februar zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak führte.

Die Notstandsgesetze würden landesweit aufgehoben, kündigte Tantawi in einer Fernsehansprache an. Für nicht näher definierte «Gewaltverbrechen» sollten sie aber weiter Anwendung finden. Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.

Zentrale Forderung der Opposition

Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert. Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der Ermordung des damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt worden war.

Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Bewegung, die mit ihren Massenprotesten den langjährigen Staatschef Mubarak zu Fall brachte. Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die USA, hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten. Den offiziellen Ergebnissen zufolge gewannen die Muslimbrüder rund 47 Prozent der Stimmen und sind mit 235 Sitzen im Parlament vertreten. Auf die salafistische Nur-Partei entfielen 121 Sitze. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 508 Mandate.

fest (Quelle: sda)

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