Amnesty lobt und tadelt ägyptische Parteien

Die meisten grossen Parteien wollten im Zuge der Reformen auch die Menschenrechte stärken, heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Politiker seien gegen Folter und für faire Gerichtsverfahren. Ausserdem wollten sie die Notstandsgesetze abschaffen.

Beunruhigend sei dagegen, dass eine Vielzahl von Parteien die Todesstrafe nicht abschaffen wolle, weil diese im Islam verankert sei, heisst es weiter. Viele Parteien lehnten auch gleiche Rechte für Frauen oder ein Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben ab.

Amnesty hatte Vertreter von 54 Parteien befragt. Politiker sollten sich dazu äussern, ob und wie sie Menschenrechte besser durchsetzen wollen.

Amnesty kritisiert Muslimbrüder

Nicht alle Parteien nahmen an der Befragung teil. Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit sei eine von drei Parteien, die trotz mehrfacher Aufforderung gar nicht oder nur ausweichend geantwortet habe, kritisierte Amnesty.

Die Partei der Muslimbrüder, die sich selbst als moderat islamisch bezeichnet, hatte bei der Parlamentswahl in Ägypten rund 47 Prozent der 508 Mandate gewonnen und wurde damit die stärkste politische Kraft im neuen Parlament.

In Ägypten hatten im vergangenen Jahr am 25. Januar die Proteste begonnen, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führten.

joge (Quelle: sda)

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