SP bezweifelt Neuanfang der SNB

«Dieser Schritt war unausweichlich», erklärte die SVP. Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisengeschäfte tätige, könne sein Amt nicht glaubwürdig ausführen. Nur so könne das Vertrauen in die Nationalbank im In- und Ausland wieder hergestellt werden.

Die SVP verlangt wie bereits zuvor die lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse und der Versäumnisse in der Aufsicht über die Nationalbank mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission und einer ausserordentlichen Session.

«Bankrat machte keine gute Figur»

Die SP hielt fest, der Bankrat habe in den letzten Tagen bezüglich Krisenmanagement keine gute Figur gemacht und es bei der Ausarbeitung der Reglemente in der Vergangenheit versäumt, mit der nötigen Umsicht zu agieren. Die SP hege daher grosse Zweifel, ob ein Neuanfang unter der Leitung des Bankratspräsidenten Hansueli Raggenbass gelingen könne.

Wichtig sei ist aber, dass die Causa Hildebrand nun nicht weiter zur Destabilisierung der SNB missbraucht werden dürfe, wie das gewisse bankennahe Kreise in den letzten Wochen und Monaten auf perfide Weise getan hätten.

Auch für die Grünen ist es fraglich, ob die Nationalbank unter Bankratspräsident Raggenbass wieder voll handlungsfähig werden könne. Den Rücktritt von Hildebrand erachten sie als folgerichtig. Auch wenn Hildebrand sich reglementskonform verhalten habe, sei seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt worden.

«Verantwortungsbewusster Entscheid»

Die FDP hielt fest, die Glaubwürdigkeit und die Integrität der Nationalbank seien für die Schweiz zentral. Hildebrand habe durch seinen Rücktritt bewiesen, dass er die Reputation der Nationalbank über seine persönlichen Interessen stelle. Die FDP schätze diesen verantwortungsbewussten Entscheid, bedauere jedoch den Rücktritt.

Namens der CVP bezeichnete Fraktionschef Urs Schwaller den Rücktritt Hildebrands als bedauerlich, aber verständlich. Wichtig sei jetzt die Wiederherstellung von Vertrauen. Der Bruch des Bankgeheimnisses durch die Weitergabe von Daten der Bank Sarasin sei rasch aufzuklären, sagte der Freiburger Ständerat weiter.

fest (Quelle: sda)

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