Deutschland verspricht Hilfe für Libyen

Deutschland habe grosses Interesse an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung Libyens, sagte Westerwelle bei seiner Ankunft in Tripolis, wo er zunächst vom stellvertretenden Aussenminister der libyschen Übergangsregierung, Mohammed Abdul Asis, empfangen wurde. Es war der erste Besuch Westerwelles nach dem Tod Gaddafis im vergangenen Oktober.

Bereits vor seinem Abflug aus der algerischen Hauptstadt Algier sagte er, Deutschland werde Libyen «als Freund und Partner» begleiten, damit ein Aufbruch «in Richtung Demokratie» gelinge.

Bei Militäreinsatz gepasst

Deutschland hatte sich an der internationalen Militärintervention zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung nicht beteiligt und sich bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution im UNO-Sicherheitsrat enthalten.

In einem Interview mit der libyschen Zeitung «Libya Gedida» verteidigte Westerwelle diese umstrittene Entscheidung erneut. Sie sei «nach langer und gründlicher Abwägung erfolgt». «Deutschland war stets an vorderster Front derjenigen, die über harte Sanktionen den politischen Druck auf Gaddafi erhöht haben», sagte Westerwelle.

Deutschland habe zudem kritische Distanz zu Gaddafi gehalten. «Der libysche Diktator war nie in Deutschland zu Gast», sagte Westerwelle. Im Jahr 2004 hatte jedoch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gaddafi besucht.

Auch al-Baschir in Tripolis

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte sudanesische Staatschef al-Baschir hielt sich am Sonntag ebenfalls in Tripolis auf. Er sagte bei seiner Ankunft am Vortag, auch der Sudan habe stark unter Gaddafi gelitten.

Von der Herrschaft Gaddafis hatte al-Baschir lange Zeit profitiert. Die Beziehungen zwischen den Machthabern kühlten jedoch ab, als Gaddafi dem mit al-Baschir verfeindeten Chalil Ibrahim, einem der einflussreichsten Rebellenchefs aus Darfur, in Libyen Asyl gewährte. Ibrahim kehrte nach Gaddafis Ende in den Sudan zurück und wurde dort im Dezember von der Armee getötet.

fest (Quelle: sda)

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