Mittwoch, 21. Dezember 2011 / 23:27:00
EU hebt Finanzsanktionen gegen Libyen auf
Brüssel - Die EU will eingefrorene Konten der libyschen Zentralbank ab Donnerstag wieder freigeben. Auch alle Vermögen bei der Libysch-Arabischen Auslandsbank in der Europäischen Union (EU) seien betroffen, entschied der EU-Rat am Mittwoch.
Die EU hatte die Konten im September vor dem Sturz des früheren Machthabers Muammar Gaddafi eingefroren. Mit der Entscheidung will die EU die Erholung der libyschen Wirtschaft und die neuen Behörden unterstützen. Die teilweise Blockade der libyschen Investment Authority und das Libya Africa Investment Portfolio wird zunächst aber beibehalten.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte nach dem blutigen Vorgehen Gaddafis gegen die Oppositionsbewegung im Februar Sanktionen gegen Libyen verhängt. Dadurch wurden weltweit Gelder und Guthaben von schätzungweise 150 Milliarden Dollar eingefroren.
Diese Sanktionen waren von der UNO am 16. Dezember wieder aufgehoben worden. Allein in den USA wurden daraufhin Beträge von mehr als 30 Milliarden Dollar freigegeben. Lediglich Gelder der Gaddafi-Familie behielt Washington weiter unter Verschluss.
Die Schweiz wird die Sanktionen gegen libysche Zentralbank und die Libysch-Arabische Auslandsbank ebenfalls aufheben, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Mittwoch mitteilte. Die Änderung der Verordnungen werde mehrere Tage dauern.
bert (Quelle: sda)
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