Hürdenreicher Weg für Montis Sparplan im italienischen Parlament

Die Antragsflut könnte das Fachleutekabinett zwingen, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um das Massnahmenpaket vor der Weihnachtspause über die Bühne zu bringen.

Das Sparprogramm könne im Parlament durchaus noch in einigen Aspekten revidiert werden, meinte Ex-Premier Silvio Berlusconi. Seine Mitte-rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della liberta) ist schon am Werk, um Änderungen bei der Pensionsreform durchzusetzen.

Ausserdem drängt die Gruppierung darauf, dass die Immobiliensteuer ICI Familien mit Kindern und mit nur einem Einkommen weniger stark belaste, erklärte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Maurizio Gasparri.

Monti rechnet mit Widerständen

Premier Mario Monti rechnet mit Widerständen bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans. «Wir rechnen mit Protesten, weil wir von den Italienern viel verlangen. Es wäre überraschend wenn es keine Widerstände gäbe. Es ist uns bewusst, dass wir einen starken Einsatz von den Italienern fordern», meinte Monti bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Sparplan könne in einigen Aspekten geändert werden, an dem Betrag, den der Staat einsparen müsse, könne jedoch nicht gerüttelt werden.

Da seine Regierung lediglich zur Umsetzung der Einsparungen im Amt bleibe und kein Interesse an einer Wiederwahl habe, sei ihr einziges Anliegen, eine gute Arbeit zu leisten, so Monti. Das Sparprogramm enthalte auch wichtige strukturelle Reformen, die bisher stets hinausgeschoben worden waren und einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens beitragen können.

Die geplante Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer erhitzt die Gemüter im Parlament. «Die Immobiliensteuer ist ein Betrug, sie wird zwar dem Staat Ressourcen einbringen, nicht aber den Gemeinden», protestierte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.

Zu den umstrittensten Plänen der Regierung Monti zählt auch die Einschränkung bei Bargeldzahlungen. So sollen künftig Rentner, die bisher ihre Pension auf der Post bar erhielten, ein Bankkonto eröffnen müssen.

asu (Quelle: sda)

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