Bundesrat prüft die Öko-Steuer

Bei dieser seit Jahren diskutierten Reform geht es darum, den Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung steuerlich stärker zu belasten und dagegen Arbeit sowie Investitionen zu entlasten.

Wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte, soll dabei das gesamte Steuervolumen nicht wachsen. Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch die Senkung von anderen Steuern und Abgaben kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt.

Bericht zu Ökologischer Steuerreform Mitte 2012

Wie eine solche Steuerreform im Detail aussehen könnte, soll nun das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit dem Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) prüfen. Bis Mitte 2012 sollen die beiden Departement dem Bundesrat verschiedene Varianten vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.

Bereits bis im Frühling 2012 soll das UVEK zudem einen Bericht vorlegen, mit welcher Energiestrategie der Atomausstieg bewerkstelligt werden kann. Der Bericht soll insbesondere auch aufzeigen, wie viel die vorgeschlagenen Massnahmen bringen und mit welchen Kosten sie verbunden sind.

Wie der Bundesrat bereits bei der Ankündigung des Atomausstiegs letzten Mai erklärte, werden mit der Energiestrategie fünf Stossrichtungen verfolgt. So soll die Energieeffizienz von Gebäuden, Maschinen und Geräten deutlich gesteigert werden, um möglichst viel Strom zu sparen.

Weiter soll die Produktion von erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Bis 2020 soll etwa die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um mindestens 4 Terawattstunden (TWh) gesteigert werden. Bis 2035 sollen es gar 13 TWh sein.

Dazu braucht es auch viel effizientere Stromnetze. Um nach dem Wegfall von Atomstrom eine Stromlücke zu vermeiden, soll Strom auch über fossile Energie gewonnen werden. Der Bundesrat will aber, dass dabei der CO2-Ausstoss vollständig kompensiert wird. Um all dies zu realisieren, muss auch die Forschung zu Energiefragen stark ausgebaut werden.

dyn (Quelle: sda)

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