Syrien stimmt Friedensplan der Arabischen Liga zu

Internationale Beobachter und Journalisten sollen sich in Syrien künftig frei bewegen können, sagte der Aussenminister von Katar, Hamad bin Dschassim, am Mittwochabend in Kairo. Die Einhaltung des Friedensplans soll von einer Delegation der Arabischen Liga überwacht und in Zwischenberichten dokumentiert werden.

Zudem sollen alle mutmasslichen Regimegegner binnen zwei Wochen freikommen. Nicht beibehalten wurde die Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heisst es nun, die Liga werde - nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien - eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Liga wollte kein zweites Libyen

Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Arabischen Liga herrschte gemäss Diplomatenkreisen über den Umgang mit Syrien, sollte der neue Vorschlag nicht umgesetzt werden. Die Golfstaaten seien für einen Ausschluss Syriens aus der Liga gewesen. Ägypten und der Sudan hätten sich hingegen trotzdem für eine Fortführung der Gespräche mit der Regierung Assads ausgesprochen.

Einig seien sich die Mitglieder aber darin gewesen, dass es gelte, eine Situation wie in Libyen zu verhindern, wo der acht Monate dauernde Bürgerkrieg erst mit dem Tod des Ex-Herrschers Muammar al-Gaddafi im vergangenen Monat endete.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach seine Unterstützung für die Einigung aus. «Ich hoffe, dass die Übereinkunft ohne Verzögerung umgesetzt wird», sagte er in Tripolis vor den Medien. Allerdings wies er auch darauf hin, dass Assad in der Vergangenheit seine Versprechen gebrochen habe.

Hartes Vorgehen

Ob die Einigung mit der Arabischen Liga an der Situation vor Ort etwas ändert, bleibt abzuwarten. Regierungstruppen setzten in Syrien ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Regimegegner ungehindert fort.

bg (Quelle: sda)

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