Ende des Libyen-Einsatzes

Damit geht der NATO-Einsatz am kommenden Montag, 31. Oktober, um 23.59 Uhr zu Ende. Mit der neuen Resolution wird das am 17. März verhängte Flugverbot wieder aufgehoben. Auch Luftschläge zum Schutz von Zivilisten sind nun nicht mehr autorisiert.

Die im März verabschiedete Resolution 1973, mit der ein Flugverbot verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt worden war, blieb unter den 15 Mitgliedern des mächtigsten UNO-Gremiums umstritten.

Luftwaffe der Rebellen

Deutschland, Russland und China hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Später warfen Moskau und Peking, aber auch Brasilien, Indien und Südafrika der NATO vor, die Grenzen des Mandats zu überschreiten.

Die NATO hatte Ende März offiziell das Oberkommando über den Libyen-Einsatz übernommen. Zunächst hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Grossbritanniens mit den Angriffen auf Stellungen von Gaddafis Truppen begonnen. Die Luftangriffe spielten eine Schlüsselrolle beim Sieg der Rebellen.

Libyer wollten längeres Mandat

Die neue Führung in Tripolis hatte am Sonntag Libyen nach 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft offiziell für befreit erklärt, allerdings auf eine Verlängerung der NATO-Mission bis Jahresende gehofft. Noch am Mittwoch hatte der stellvertretende UNO-Botschafter Ibrahim Dabbaschi den Sicherheitsrat gebeten, mit dem Entscheid zu warten.

Die einstigen Rebellen hatten gehofft, dass die NATO bleibt, bis klar ist, ob die Führung in der Lage ist, allein im Land und an den Grenzen für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Kritik an neuer Führung

Die am Donnerstag verabschiedete Resolution bekräftigte noch einmal, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen in Milliardenhöhe wieder freigegeben werden. Diesen Beschluss hatte der Rat schon im September gefasst.

In der neuen Entschliessung drückt der Sicherheitsrat auch «tiefe Sorge» über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber aus.

dyn (Quelle: sda)

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