Die neue Mitte: Gewinn oder Verlust?

Die Mitte gebe in der Regel den Ausschlag, ob sich in der konkreten Politik eher linke oder rechte Anliegen durchsetzen, analysiert der «Tages-Anzeiger». Jetzt teilten sich gleich vier Parteien diese Schlüsselrolle: FDP, CVP, GLP und BDP.

Viele befürchten Schlimmes von dieser Zersplitterung, doch es müsse nicht so herauskommen. Im Gegenteil: Die neuen Kräfteverhältnisse könnten sich, wenn klug genutzt, als Gewinn herausstellen, heisst es im «Tages-Anzeiger» weiter.

Es ist nur die Verpackung

Die FDP täte gut daran, die Einladung von GLP, BDP und CVP anzunehmen und ihre Politik in der Mitte fortzuführen, spinnt die «Südostschweiz» den Faden weiter. Eine solche Allianz hätte zwar keine Mehrheit im Parlament, Nichtdestotrotz wäre man aber bedeutend und könnte sich den Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall aussuchen.

Anders sieht dies die der FDP nahe stehende NZZ: Es wäre falsch, jenen leicht hämischen Empfehlungen zu folgen, die FDP habe nun subito eine (weitere) Kurskorrektur vorzunehmen. Der Inhalt sei nicht das Problem, meint die NZZ, es sei seine Verpackung, die nicht überzeuge. Dem Freisinn mangle es nicht an Zank und Selbstkasteiung, sondern an Aufbruchstimmung und Zuversicht.

FDP muss sich mit der Mitte einigen

Auch das «St. Galler Tagblatt» beleuchtet die künftige Rolle der FDP. Parteichef Pelli wiederhole zwar verzweifelt das Mantra, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben. Diese Zauberformel habe aber mit der Zersplitterung der politischen Mitte einiges an Magie eingebüsst. Arithmetisch betrachtet hätten nur SVP und SP Anspruch auf je zwei Bundesratssitze. Für die Mitte bleiben deren drei.

Ähnlich schreibt der «Blick»: «Wenn die FDP weiter unbeirrt die Karte numerische Konkordanz spielt, riskiert sie den Sitz des trotz solider Leistung oft kritisierten Wirtschaftsministers Schneider-Ammann.» Der «Blick» rät deshalb: «Viel besser sähe es für die FDP aus, wenn sie sich mit BDP, CVP und SP auf die Wiederwahl von BDP-Finanzministerin Widmer-Schlumpf einigen würde.»

Die penible Verortung jener Kräfte, die sich nicht zu den Polen zählen, sei über weite Strecken eine Marketing-Angelegenheit, meint die «Aargauer Zeitung». Für sie ist die Frage der Mitte-Allianz realpolitisch nur in einem zentralen Geschäft relevant, bei der Zusammensetzung des Bundesrates.

fkl (Quelle: sda)

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