SVP entzaubert - Anspruch auf zweiten «gemässigten» Bundesrat

Wegen der Einbussen verknüpfen einige Kommentatoren aber die Hoffnung auf eine etwas handzahmere SVP. Vielleicht seien diese Wahlen der Anfang einer etwas konkordanteren SVP. Kurzfristig zwinge der Dämpfer die SVP dazu, für die Bundesratswahlen kollegialere Kandidaten zu präsentieren und im Umgang mit den anderen Parteien gemässigtere Töne anzuschlagen, meint der «Bund».

Die Entzauberung der SVP könne mithelfen, dass über den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz unaufgeregt diskutiert werden könne, heisst es im «Tages-Anzeiger». Dabei könnte sich herausstellen, dass er im Konkordanzmodell berechtigt sei, vorausgesetzt, die SVP nominiere keinen Scharfmacher.

Auch die «Berner Zeitung» hat nichts gegen zwei SVP-Sitze und rechnet vor, dass in der aktuellen politischen Konstellation drei Bundesratssitze der Mitte zustehen, die 40 Prozent der Wählerschaft vereinige. Konkret bedeute dies auch, dass der SVP ein zweiter Sitz zugestanden werden müsse. Für das linke Lager von SP und Grünen blieben zwei Bundesratssitze.

Ähnlich rechnet die «Neue Zürcher Zeitung». Gemäss der Logik der arithmetischen Konkordanz verblieben für die zwischen SVP und SP positionierten Parteien drei Bundesratssitze. Der Achtungserfolg der BDP ändere nichts daran, dass diese neue Kraft zu leichtgewichtig sei, um zu regieren.

Ansprüche grösser als Sitzzahl

Im Gerangel um die sieben Bundesratssitze habe der Souverän keinen eindeutigen Schiedsspruch gefällt, so die NZZ weiter. So bleibe vorerst nur klar, dass die Ansprüche der Parteien grösser seien, als die Sitzzahl im Bundesratszimmer.

Auch die «Basler Zeitung» will noch nicht über den Ausgang der Bundesratswahlen orakeln. Die Zersplitterung der Mitte sei eine schlechte Nachricht. Das System werde instabiler.

Die «Neue Luzerner Zeitung» betrachtet das Ganze aus Sicht der FDP: Nachdem der Präsident der CVP in seinem Kampf gegen die SVP ziemlich unverhohlen mit den neuen Kräften der Mitte flirte, stelle sich für die FDP die Frage, ob die Wiederherstellung der Konkordanz - mit zwei SVP-Bundesratssitzen - oder aber die Sicherung ihrer eigenen beiden Bundesratssitze wichtiger sei.

Inhaltliche Kriterien gewichten

Die «Südostschweiz» bricht eine Lanze für ihre Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Nach der arithmetischen Konkordanz müsse sie zwar gehen. Aber sicher sei dies nicht.

Auch der «Blick» spricht von einem «guten Tag» für die amtierende Finanzministerin. Ihre Chancen, im Dezember als Bundesrätin wiedergewählt zu werden, seien intakt.

Auch wenn die BDP mit einem Glanzresultat in Bern einziehe, sei der Sitz ihrer Bundesrätin nach wie vor äusserst wacklig, meint hingegen das «St. Galler Tagblatt».

bert (Quelle: sda)

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