Mittwoch, 19. Oktober 2011 / 21:22:00
Früherer Guantánamo-Häftling Kurnaz verklagt Bush
Bremen - Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere Gefangene der USA wollen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Foltervorwürfen verklagen.
Die Klage solle am Donnerstag bei der kanadischen Justiz anlässlich eines Besuchs des Ex-Präsidenten in dem Land eingereicht werden, teilte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke am Mittwoch in Bremen mit.
Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die UNO-Anti-Folter-Konvention verstossen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Die Kläger wollen Docke zufolge bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet.
Fünf Jahre in Gefangenenlager
Der Deutsch-Türke Kurnaz war 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts festgenommen worden. Fast fünf Jahre wurde er im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten.
Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International - die Regierung Kanadas vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada reise. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.
Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen Klage in der Schweiz gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte Bush ab und begründete sie mit Sicherheitsbedenken.
bg (Quelle: sda)
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