Israel plant neues Stadtviertel in Ost-Jerusalem

Die Planungen für das Viertel Givat Hamatos in der Nähe der im Westjordanland liegenden Stadt Bethlehem näherten sich ihrem Ende, sagte Hagit Ofran von der Anti-Siedlungsbewegung Peace Now am Freitag.

Die Gegend, in der das neue Stadtviertel entstehen soll, könnte demnach auch die künftige Grenzziehung zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat verändern. «Das neue Viertel wird die Trennung von Bethlehem und Ost-Jerusalem vervollständigen», teilte die Gruppe mit.

In Givat Hamatos sollen den Angaben zufolge 1700 für Israelis bestimmte Wohnungen auf Grundstücken entstehen, die dem Staat gehören. Ausserdem sollen 910 Wohnungen für Palästinenser aus einem benachbarten Stadtviertel auf palästinensischen Privatgrundstücken gebaut werden.

Gefahr für Friedensprozess

Pläne für das Projekt wurden erstmals unter der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert 2008 bekannt. In den kommenden acht Wochen besteht noch die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bau zu erheben.

Die Bauarbeiten könnten aber in weniger als zwei Jahren beginnen, sagte Ofran. Der Chefunterhändler der Palästinenser, Sajeb Erakat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Projekt zeige, dass Israel den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören wolle.

In Ost-Jerusalem leben rund 200'000 Israelis und 270'000 Palästinenser. Der Bau der völkerrechstwidrigen israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den Nahost-Friedensverhandlungen.

Für die israelische Regierung ist Jerusalem die «ewige, unteilbare Hauptstadt». Daher stuft sie Bauvorhaben in Ost-Jerusalem seit der Besetzung des Stadtteils 1967 nicht als Siedlungsprojekte ein.

Die Palästinenser wollen dort jedoch die Hauptstadt eines möglichen eigenen Staates einrichten. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Besetzung und Annexion von Ost-Jerusalem nie anerkannt.

dyn (Quelle: sda)

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