Israel provoziert mit neuen Siedlungen - USA enttäuscht

Die Baugenehmigung für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem wurde von westlichen Verbündeten Israels und den Palästinensern kritisiert. Das Weisse Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney «zutiefst enttäuscht» über die Baupläne.

«Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen», sagte Carney am Dienstag.

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollten gemäss einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». «Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert», hiess es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle blossgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine «ewige und unteilbare» Hauptstadt.

Die israelische Regierung befürwortet den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, berichtete die Zeitung «Haaretz» in der Nacht zum Mittwoch.

bert (Quelle: sda)

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