Weissrussland macht mehr Druck auf Opposition

Der Geheimdienst KGB verfüge nach einem neuen Gesetz künftig über fast unbegrenzte Vollmachten, meldete die unabhängige Agentur Belapan am Freitag in der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik. Festnahmen und Hausdurchsuchungen seien nun noch leichter möglich. Für Aufrufe zu Kundgebungen drohten ab sofort drei Jahre Haft.

Bürgerrechtler protestierten gegen die in einer Geheimsitzung der Regierung beschlossenen Repressionen. Die EU hatte vor wenigen Tagen ihre Sanktionen gegen Minsk ausgeweitet.

Laut Gesetz dürfen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane künftig auch straffrei Schusswaffen gegen Verdächtige einsetzen. «Bisher hat man uns eingesperrt, jetzt wird man auf uns schiessen», kritisierte die Regierungsgegnerin Anastassija Poloschanko.

Der auch «letzter Diktator Europas» genannte Staatschef Alexander Lukaschenko schaffe mit dem Gesetz die Voraussetzung für eine neue Gewaltwelle gegen die Opposition, meinten Bürgerrechtler. Regierungsgegner in Minsk hatten vor kurzem weitere Proteste angekündigt. Das Land steht vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Inflation und ausbleibenden Löhnen.

bg (Quelle: sda)

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