Integration soll Migrationsprobleme lösen

«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Sommaruga am Mittwoch in der ausserordentlichen Session des Nationalrates zur Zuwanderung. Der Bundesrat wolle in Kürze eine Vorlage präsentieren, die mehr Verbindlichkeit für die Integration fordere.

Sommaruga räumte ein, dass es zu einem «massiven Schub» bei der Einwanderung gekommen ist. Dafür sei aber das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht verantwortlich. Diese Behauptung werde auch dann nicht wahr, wenn sie immer wieder wiederholt werde. «Die Menschen kommen, weil sie von der Wirtschaft geholt werden», stellte Sommaruga fest.

Ansturm bei Kündigung des Dublin-Abkommens

Das Dublin-Abkommen, das die SVP im Rat stark kritisiert und eine Kündigung in den Raum gestellt hatte, verteidigte Sommaruga: Ohne Dublin-Abkommen könnten alle Personen, die in einem europäischen Land ein Gesuch stellten, auch in der Schweiz ein Gesuch stellen - «unter Umständen wären das Hunderttausende Personen», sagte sie.

Die Rückführung von Personen in jenes Land, in dem sie als erstes ein Asylgesuch stellten, funktioniere zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere, sagte Sommaruga. Die Schweiz habe auch im Juli (197) und August (173) Asylbewerber nach Italien zurückführen können. Im gesamten Jahr 2010 seien es 1368 Personen gewesen.

Ausserdem nahm Sommargua das scharf kritisierte Bundesamt für Migration (BFM) in Schutz. Die Dauerkritik von allen Seiten sei sehr belastend für die Mitarbeiter, sagte sie. Es gebe nach wie vor Verbesserungspotenzial, aber das Amt brauche nun Ruhe.

Andere Einflussfaktoren

Sommaruga verwies zudem auf die Ziele des Bundesrates in der Migration: Die Regierung wolle den Wohlstand für alle im Land sichern und fördern, die Sicherheit als Grundbedingung für friedliches Zusammenleben garantieren sowie Solidarität zeigen mit Menschen, die verfolgt und bedroht würden.

Sie rief den Nationalrat dazu auf, die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik in der Schweiz zu verbessern.

bg (Quelle: sda)

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